BDAktuell JUS-Letter Juni 2023
Neue Ausgabe des BDAktuell JUS-Letters mit folgenden Themen:
- Scheinselbstständigkeit: Einsatz von Honorarkräften für Praxisvertretungen in einer Gemeinschaftspraxis - BSG, Urteil vom 19.10.2021
Neue Ausgabe des BDAktuell JUS-Letters mit folgenden Themen:
Berlin (pag) – Bei der geplanten Krankenhausreform macht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Ländern weitere Zugeständnisse, pocht aber bei den Leistungsgruppen auf einheitliche Standards. Das geht aus dem Eckpunktepapier des BMG zur Krankenhausreform hervor.
Bochum (pag) – Um eine Insolvenzwelle der Krankenhäuser zu vermeiden, muss der Staat handeln. Das gebietet die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der Sozialrechtler Prof. Stefan Huster in seinem „Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausvergütungsregulierung“. Auftraggeber ist die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
Berlin (pag) – Nicht nur in seinem Kern erfährt das jetzt im Bundestag beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) scharfe Kritik. Auch ein Passus zur Notfallversorgung sorgt für Krach.
Berlin (pag) – Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen. Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Außerdem sollen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden.