Mit der Neuregelung in § 130 SGB IV hat der Gesetzgeber Anfang des Jahres
klargestellt, dass die Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit in Corona-Impfzentren
sozialversicherungsfrei sind (Nähere Informationen: „Gesetzliche Neuregelung:
Einnahmen aus ärztliche Tätigkeit in Corona-Testzentren und -Impfzentren bis
31.12.2021 sozialversicherungsfrei" – Gesetzliche-neuregelung-corona-impfarzt-u-
testzentren). Die gesetzliche Regelung war zunächst befristet bis zum 31.12.2021
(https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__130.html). Diese Sonderregelung wurde
nun bis zum 30.04.2022 verlängert.
§ 130 SGB IV: Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen
Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne
der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen
Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 30. April 2022 nicht
beitragspflichtig. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht
beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.
Ärzte, die Arbeitslosengeld/Grundsicherung beziehen, sollten mit der zuständigen
Behörde klären, inwieweit die Einnahmen als Impfarzt auf diese Leistungen
angerechnet werden
Ob der Gesetzgeber auch die bis zum 31.12.2021 befristete Sozialversicherungs-
freiheit für Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit in Corona-Testzentren (§ 131 SGB
IV = https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__131.html) verlängert, bleibt
abzuwarten.
Ass. iur. Evelyn Weis
Juristin und Versicherungsreferentin
Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA)
Roritzerstraße 27, 90419 Nürnberg
Tel.: 0911 / 93378 – 17/-19/-27
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