Berlin (pag) – Vom Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro sollen auch Kliniken profitieren. „Wir müssen was tun für die Infrastruktur, für Schulen, für Krankenhäuser“, kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Das begrüßen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der BKK Dachverband.

Zusätzliches Geld könnten die Krankenhäuser nach Ansicht der DKG sehr gut gebrauchen. „Die chronische Unterfinanzierung ist inzwischen geradezu allgegenwärtig. Sie begrenzt die Möglichkeiten zur Modernisierung des Gesundheitswesens“, sagt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. „Die Krankenhäuser brauchen dringend deutlich mehr Investitionsmittel, um das knappe Personal zu entlasten, um die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren.“

Die DKG regt an, dass sich der Bund „im Sinne einer Mitwirkungspflicht“ in speziellen Programmen noch stärker an Investitionen, die im Grunde Ländersache sind, beteiligt. „Die Investitionsmittel für Krankenhäuser könnten sofort abgerufen und eingesetzt werden“, meint Baum. „Konkret sollten die Mittel für den bereits bestehenden und mit vielen Projekten überbuchten Krankenhausstrukturfonds aufgestockt und deren Einsatzmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden“, schlägt der DKG-Hauptgeschäftsführer vor. „Auch ist ein digitales Investitionsprogramm mit mehreren Milliarden Euro für die nächsten Jahre dringend erforderlich.“

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, warnt allerdings davor, „das Geld mit der Gießkanne über die Kliniken auszuschütten“. Er macht sich für eine Strukturreform stark, die in einer stärkeren Konzentration und Spezialisierung münden müsste. So sei etwa denkbar, ambulante und stationäre Versorgungsangebote wie Medizinische Versorgungszentren oder Pflegehäuser in andere Einrichtungen zu überführen. Zentral sei außerdem der Abbau der Sektorengrenzen.

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