Berlin (pag) – Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP stößt im Gesundheitswesen auf Zustimmung und Skepsis. Vorsorge und Prävention sollen zum Leitprinzip werden. Große Reformen gehen aus der Themensammlung nicht hervor. Vorgesehen sind eine Weiterentwicklung des DRG-Systems und mehr sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Die Bürgerversicherung kommt dagegen nicht.
„Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen“, heißt es im Papier. Und: „Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.“ Am System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung wollen SPD, Grüne und FDP festhalten.
Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll gestärkt und digitaler werden. Pflegepersonal wollen die Fraktionen besser bezahlen und ausbilden sowie von Bürokratie befreien. Zusätzliche Kräfte sollen aus dem Ausland kommen. Geplant sind zudem „klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung“.
Die Allianz kommunaler Großkrankenhäuser sieht gute Ansätze, mahnt aber: „Die Digitalisierung des ÖGD darf nicht die einzige Erkenntnis aus der Pandemie bleiben!“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft zeigt sich zufrieden, wünscht sich allerdings eine Bund-Länder-Zukunftskommission Krankenhaus, „um die Krankenhausplanung, die Versorgungsstruktur und die Investitionsfinanzierung aktiv zu gestalten.“
Der Sozialverband vdk hält das Papier für „ideenlos“. Fragen zur Zukunft der Pflegeversicherung und der Kassenfinanzen würden nicht angegangen, kritisiert seine Präsidentin Verena Bentele. Das beklagt auch die CDU/CSU-Fraktion. „Es steht zu befürchten, dass den Versicherten nun ein Beitragsschock ins Haus steht“, orakelt ihr Vize Stephan Stracke.
Selbst die Grünenabgeordnete Dr. Paula Piechotta zeigt sich per Twitter bei einem Thema enttäuscht. „Es gibt wahrscheinlich keine politische Forderung, die wie die Bürgerversicherung seit Jahrzehnten gefordert wird und immer, immer, immer wieder hinten runterfällt.“
Das Sondierungspapier finden Sie hier:
https://mailer.spd.de/ce/94/81/ce9481137ab53f51dd77c064964d21b3/Ergebnis_der_Sondierungen.pdf
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