Berlin (pag) – Der Hartmannbund verabschiedet während seiner jüngsten Hauptversammlung zahlreiche Resolutionen: Diese zielen unter anderem auf eine Reform des DRG-Systems, die Abkehr von der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, eine Umsetzung einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ab.
Ärztliche Personalkosten sollen aus dem DRG-System ausgegliedert werden. Mit dieser Forderung wendet sich der Hartmannbund an die Politik. „Weder die pflegerische noch die ärztliche Personalausstattung in den Kliniken darf Verfügungsmasse für betriebswirtschaftliche Planspiele sein! Die Klinikträger müssen hierzu aus dem geradezu unauflösbaren Refinanzierungsdilemma herausgeholt werden“, heißt es in einem Beschluss der Hauptversammlung. Der Gesamtvorstand regt darüber hinaus eine grundlegende Reform des Fallpauschalensystems an.
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens beschäftigt die Organisation weiterhin. Sie setzt auf eine „auskömmliche, sachgerechte und zielgerichtete Finanzierung medizinischer Leistungen“. Diese dürfe vorhandene oder noch zu schaffende Strukturen und deren Akteure nicht in einen sachfremden Wettbewerb zwingen und ein System von medizinfremden Fehlanreizen generieren.
Von der neuen Bundesregierung erhofft sich der Gesamtvorstand ferner, dass diese die neue GOÄ von Ärzteschaft, Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und Beihilfe zügig angeht und umsetzt. Ein weiterer Beschluss der Hauptversammlung beschäftigt sich mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst. „Der Pakt für den ÖGD ist das richtige Signal. Er muss aber jetzt konsequent umgesetzt werden und in der Finanzierung dauerhaft auch über 2026 hinaus gesichert werden“, heißt es. Und weiter: „Die Vergütung der ärztlichen Tätigkeit im ÖGD muss sich an den arztspezifischen Tarifverträgen (TV-Ärzte) inklusive Überstundenregelung der Kliniken orientieren.“
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