Berlin (pag) – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bekommt für das Jahr 2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss von weiteren sieben Milliarden Euro. Dem stimmt der Bundestag mit breiter Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und AfD zu. Die Linke votiert dagegen.
Basis ist eine Rechtsverordnung aus dem Gesundheitsministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium. Damit erhöht sich der außerplanmäßige Bundeszuschuss für das kommende Jahr auf 14 Milliarden Euro. „Durch die Stabilisierung leistet der Bund nun einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent“, erläutert Dietrich Monstadt (CDU) und äußert sich damit geradezu wortgleich wie seine Vorrednerin Sabine Dittmar (SPD). Die Summe sei notwendig, um kostenintensive Gesetze, Pandemiebekämpfung und coronabedingte Ausfälle abzufedern, hält diese fest, und um so den Beitragssatz stabil zu halten. „Auch die gesetzliche Krankenversicherung hat im erheblichen Maße zur Krisenbewältigung beigetragen“, betont Dittmar.
Doch einige Redner weisen darauf hin, dass der Bundeszuschuss kein Allheilmittel ist. Maria Klein-Schmeink (Grüne) mahnt drängende Strukturreformen im Gesundheitswesen an. Als Beispiel nennt sie die sektorenübergreifende Versorgung. Karsten Klein (FDP) betont, dass die Ausgabensteigerung nicht nur pandemie- und demografisch bedingt sei, sondern auch durch die Gesetzgebung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). In Sachen Krankenhausfinanzierung müssten die Länder ihrer Verpflichtung nachkommen. Die AfD schließt sich der Mehrheit im Bundestag an. Ihr Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler findet allerdings: „Der Bundeszuschuss ist zu niedrig angesetzt.“
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) will den Hebel ganz woanders ansetzen und greift ein Wahlkampfthema von SPD und Grünen auf. „Schaffen Sie sofort die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze ab und starten Sie mit der versprochenen solidarischen Bürgerversicherung.“
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