Berlin (pag) – Knapp 70 Millionen Corona-Impfstoffdosen verfallen in diesem Jahr. Das räumt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Prof. Edgar Franke (SPD), in einer Antwort (Drucksache 20/1092) auf eine Kleine Anfrage der Union ein.
Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Obmann in Gesundheitsausschuss, gibt sich entsetzt: „Es wäre ein fatales Signal gegenüber anderen Ländern, wenn Deutschland im großen Stil Impfstoff vernichten müsste.“ Die Bundesregierung müsse die Impfstoff-Überschüsse frühzeitig spenden. Das habe die Regierung auch vor, wie Franke der Union antwortet. „Deutschland gibt kontinuierlich Impfstoffe ab, die für die nationale Versorgung nicht mehr benötigt werden.“
Generell erwartet die Regierung in diesem Jahr noch circa 667,4 Millionen Dosen, geht aber lediglich von einem Bedarf von 125 bis 165 Millionen aus. Das kann der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, nicht fassen. Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach „hat so viel Impfstoff bestellt, dass er jetzt kaum noch weiß, wohin damit.“ Offenbar will das BMG auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. „Wir brauchen den Impfstoff für den Kampf gegen die Herbstwelle, die vierte Impfung, Boostern für alle, Impfung von Ukraine-Flüchtlingen“, teilt es auf Anfrage mit. Unter den 677,4 Millionen Dosen fallen auch 20 Millionen Dosen des noch nicht zugelassenen Vakzins von GSK/Sanofi. Sorge behauptet, die Bundesregierung hätte diese bestellt. Das ist nicht ganz richtig. Der Vertag stammt noch aus der vorherigen Legislatur und wurde über die EU-Kommission abgeschlossen. Deren Präsidentin war und ist Ursula von der Leyen. Zuständiger Bundesminister war damals Jens Spahn, beide Parteifreunde von Sorge. Das BMG betont dann auch: „Nur rund 12,5 Prozent des insgesamt für Deutschland bestellten Impfstoffs sind in dieser Legislatur getätigt worden.“
Sorge wirft Lauterbach außerdem vor, dass der von ihm vor einigen Monaten behauptete Impfstoffmangel übertrieben gewesen sei. Das weist das BMG zurück: „Ende vergangenen Jahres liefen die Lager leer, die starke Nachfrage in der Delta-Pandemiewelle überstieg die vorhandenen Impfstoff-Vorräte.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier:
dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001092.pdf
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