Berlin (pag) – 6.067 Anträge auf Projektförderung durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) sind beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eingegangen. Bearbeitet hat die Behörde bisher 1.906. Diesen Sachstand liefert BAS-Präsident Frank Plate auf dem Symposium „Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen“ der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen.
„Die gute Botschaft: Es sind bisher keine Anträge abgelehnt worden“, gibt Plate bekannt. Auch Teilablehnungen habe es keine gegeben. Die bisher rund 1.900 bewilligten Projekte im Krankenhausinvestitionsprogramm beanspruchten Finanzmittel von 1,6 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen aller Anträge liege bei knapp über drei Milliarden Euro. Im KHZG ist vereinbart, dass der Bund drei Milliarden Euro im Fonds bereitstellt und die Länder als Antragsteller weitere 1,5 Milliarden. Die Bewerbungsfrist lief am 31. Dezember 2021 ab. Die 70:30-Aufteilung zwischen Bund und Ländern werde penibel überprüft, betont der Behördenleiter. In einigen Fällen hätten die Länder „zu ihren Gunsten“ gerundet. Dann seien gegebenenfalls Antragsanpassungen notwendig. Jeweils zum 1. April jeden Jahres müssen die Länder dem BAS einen Sachstand über die Projekte übermitteln.
Rund 1.500 Vorhaben beschäftigen sich mit der digitalen Dokumentation. Dieser sogenannte Fördertatbestand ist Spitzenreiter. Es folgen Patientenportale (1.130), Medikationsmanagement (937), Informationssicherheit (776) und Leistungsanforderung (553). Fast abgeschlagen sind Projekte in der Notfallversorgung (395). Dabei wollte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf einen Fokus legen.
Symposiums-Teilnehmer sprechen die fristgerechte Umsetzung der Projekte bis 2024 an. Sollten einige Krankenhausträger das nicht schaffen, könnten Rückforderungen anstehen. Diesen Zeitplan hält auch Plate für „sehr ambitioniert“. Damit müssten sich Politik und Bundesgesundheitsministerium (BMG) auseinandersetzen. Noch sei aber nichts zu Plate gedrungen. „Ich habe den Eindruck, es gibt im Augenblick ganz wenig Signale aus dem BMG für diesen Bereich.“
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