Berlin (pag) – Noch im Mai will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Pandemiemanagement-Konzept aufstellen. Ebenfalls zügig, im ersten Halbjahr, sollen das Corona-Triage-Gesetz und die auskömmliche Finanzierung der Pädiatrie, Notfallversorgung, Geburtshilfe im Krankenhaus sowie ein Personalbemessungsinstrument für die Pflege in die Wege geleitet werden. Das geht aus den aktualisierten Schwerpunkten der BMG-Arbeitsplanung hervor.

Die auskömmliche Finanzierung für ausgewählte Krankenhausbereiche und das Personalbemessungsinstrument dürften die ersten Themen der neuen Regierungskommission sein. Das Pandemiemanagement-Konzept sieht eine Strategie für mehr Impfungen und den Impf-Einkauf vor, die Fortsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie „Perspektiven für die Anschlussregelung für Corona-Vorgaben“.

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Noch für das laufende Jahr will das Haus Eckpunkte zur Verbesserung der Pflegeberufe vorlegen. Dazu gehören unter anderem Mitsprachemöglichkeiten im Gemeinsamen Bundesausschuss, Heilkundeübertragung sowie die Schaffung des Berufsbilds der Community Health Nurse.

Der Einstieg in die Gesetzgebung zur Cannabis-Legalisierung ist in der zweiten Jahreshälfte geplant. Auf der Agenda des BMG stehen darüber hinaus eine Digitalisierungsstrategie (Beginn im Herbst), eine nutzerfreundlichere elektronische Patientenakte, unter anderem Opt-out-Lösung, sowie der Roll-out des E-Rezeptes (beides noch in diesem Jahr).

Zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ist ein „Maßnahmenmix“ geplant: „Heben von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen, das Abschmelzen von nicht notwendigen Krankenkassenreserven, eine moderate Erhöhung des Zusatzbeitrags im Jahr 2023 und eine höhere steuerliche Unterstützung der gesetzlichen Krankenversicherung“, heißt es im Papier. Das Gesetz soll bereits im November in Kraft treten.

Das Konzept für ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen soll bis Ende des Jahres stehen. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft werden zudem eine Verbesserung der „Pandemic Readiness“ und eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) thematisiert.

 

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