Berlin (pag) – Nach den von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) verkündeten Eckpunkten ist nun der Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz raus. Lauterbach verlangt damit allen Akteuren im Gesundheitswesen viel ab, auch den Krankenhäusern.
Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht 2023 ein Defizit im Umfang von mindestens 17 Milliarden Euro ins Haus. Fachleute rechnen sogar mit bis zu 25 Milliarden Euro. Das Minus will Lauterbach unter anderem mit der Erhöhung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro, einem Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro, einer Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte und der Abschöpfung der Krankenkassen-Reserven bekämpfen. Besonders hart trifft es die Industrie. Ihr soll 2023 und 2024 jeweils eine Milliarde Euro „Solidaritätsabgabe“ abgeknüpft werden. Hinzu kommt eine umfassende Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) und weitere drastische Maßnahmen.
Auch die Krankenhäuser müssen dran glauben. In den Kliniken sollen ab 2024 nur noch die Personalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die direkt am Bett arbeiten, im Pflegebudget berücksichtigt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet die Streichung von mindestens 20.000 Stellen, wenn ab 2024 tausende Mitarbeiter nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden können. Für diese ist der Gesetzentwurf ein „Schlag ins Gesicht“, klagt DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß. „Zudem würde alles, worauf sich die Selbstverwaltung in schwierigen Verhandlungen mittlerweile geeinigt hat, über den Haufen geworfen.“
Kritik kommt auch vom Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). „Statt den Krankenhäusern vor dem kommenden Herbst und angesichts stetig steigender Preise in allen Bereichen, die sie nicht weitergeben können, finanzielle Sicherheit zu geben, tut das Ministerium genau das Gegenteil“, kommentiert VKD-Präsident Dr. Josef Düllings das geplante Gesetz. „Es schwächt die Häuser, von denen schon 60 Prozent in den roten Zahlen stecken, weiter.“
Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels wird bereitgestellt von der Presseagentur Gesundheit (pag) und spiegelt nicht zwingend die Meinung des BDA wider. © Presseagentur Gesundheit GmbH