Berlin (pag) – In der Haushaltsdebatte im Bundestag kündigt Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) ein kurzfristiges Hilfspaket für die Krankenhäuser an. Außerdem thematisiert er das Pflegepersonalbemessungsinstrument (PPI), das er einführen will. In dieser Angelegenheit soll aber auch das Bundesfinanzministerium involviert werden.
Mit dem geplanten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz will Lauterbach ein Personalbemessungsinstrument einführen, das sich am gemeinsamen Konzept der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen Pflegerats und der Gewerkschaft Verdi orientiert. „Wir werden mit diesem Gesetz die Pflege wieder deutlich attraktiver machen und dem Pflegenotstand entgegenwirken“, meint er.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll allerdings ein Wörtchen mitreden. In der Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Kabinettsentwurf heißt es, dass das BMG per Verordnungen „Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes und zur Festlegung der Personalbesetzung“ bestimmen kann, allerdings „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“. Der Bundesverband Pflegemanagement ist entsetzt: „Bisher galt es als oberstes Gebot, eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage der Krankenkassen zu verhindern. Entsprechend wenig Mitspracherechte hatte der Bundesfinanzminister, wenn es um die Belange der Krankenversicherungen ging.“
Lauterbach kündigt in der Haushaltsdebatte außerdem die Aufhebung der DRGs für die Pädiatrie und eine generelle Reform des Fallpauschalensystems an. „Wir wollen jetzt durch eine Vorhaltepauschale dort mehr Geld hinsteuern, wo die Krankenhäuser unbedingt benötigt werden. Dafür soll es dort relative Abschläge geben, wo es eine Überversorgung gibt“, erläutert er. Für die aktuelle Notlage der Krankenhäuser arbeite die Ampel an einer kurzfristigen Lösung. Man wolle die Energiekosten, die Inflationskosten und die zurückgegangenen Fallzahlen analysieren. „Wir werden ein Hilfspaket schnüren, damit die Krankenhäuser nicht in einer Situation, wo 40 Prozent der Krankenhäuser Liquiditätsprobleme haben, in unüberbrückbare Schwierigkeiten kommen.“
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