München (pag) – Die Front gegen die sektorale Impfpflicht wird größer: In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) fordern die Länder Bayern, Sachsen und Thüringen parteiübergreifend ein Ende der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist dafür, die Regelung nach dem 31. Dezember 2022 auslaufen zu lassen. Und selbst die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung äußert sich skeptisch.
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, so Klaus Holetschek (CSU), Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister. Er kritisiert zudem, die Maßnahme sei eigentlich als Vorläufer der allgemeinen Impfpflicht gedacht gewesen. „Die Maßnahme ist mittlerweile überholt und droht, zur Belastung für Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen zu werden“, warnt auch KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen. Das Problem bestehe darin, dass die Regelung mit enormer Bürokratie verbunden sei und diese ausgerechnet von denjenigen übernommen werden müsse, die an allen anderen Ecken und Enden gebraucht würden: dem Ärzte- und Pflegepersonal. Selbst in der Bundesregierung herrscht Skepsis. „Ich habe immer gesagt, dass eine Impfpflicht nur Sinn macht, wenn sie für alle gilt“, sagt Pflegebevollmächtigte Claudia Moll (SPD) gegenüber der „Rheinischen Post“. Ein Herauspicken einzelner Gruppen hält sie für keinen guten Weg.
„Wir wollen, dass die Menschen in den Pflegeeinrichtungen bestmöglich versorgt werden. Dazu brauchen wir jede Pflegekraft“, argumentiert Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Sie fürchtet eine Bedrohung der Versorgungssicherheit und einen enormen Verwaltungsaufwand für Einrichtungen und Gesundheitsämter.
Ihre Amtskollegin aus Thüringen, Heike Werner (Die Linke), schlägt vor: „Anstatt an dem Konstrukt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten, sollten wir dazu übergehen, Anreize für Auffrischimpfungen mit angepassten Impfstoffen für alle zu schaffen.“ Werner habe sich bereits im September mit einem Brief an Lauterbach gewandt. Eine Antwort stehe bis heute aus, meint sie.
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