Berlin (pag) – Ein größerer Teil der Energiehilfen für Kliniken soll als Pauschale an die Häuser ausgezahlt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt das als „ersten Schritt“. Es brauche jedoch langfristige Lösungen.

Die Bundesregierung plant, den Krankenhäusern „sehr kurzfristig“ weitere 2,5 Milliarden Euro als pauschale Zahlungen zur Verfügung zu stellen, wie Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) vor Pressevertretern verkündet. „Die Kliniken sind in einer Notlage.“ Man habe kein Interesse, dass auf dem Weg zur Krankenhausreform viele Einrichtungen Insolvenz anmelden müssen. „Das ist eine wichtige Stabilisierung“, so Lauterbach weiter.

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Bisher waren für die Krankenhäuser Energiehilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen, davon 1,5 Milliarden als pauschale Zahlungen und 4,5 Milliarden sollten je nach tatsächlichen Energiekosten ausgezahlt werden. „Dass nun 2,5 von den 4,5 Milliarden Euro pauschal ausgezahlt werden sollen, statt sie wie bislang geplant hinter unüberwindbaren Hürden zu verbergen, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß. Allerdings „müssen wir weg von den kurzfristigen Hilfspaketen, Rettungsschirmen und Sonderprogrammen“. Die angekündigten 2,5 Milliarden Euro glichen gerade einmal die inflationsbedingte Kosten-Erlöslücke bis etwa Mitte April dieses Jahres aus.

Das Geld kommt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond und wird den Einrichtungen durch das Bundesamt für soziale Sicherung ausgezahlt. Die neue Tranche Hilfsgelder soll nach dem gleichen Mechanismus vergeben werden wie die vorangegangene Pauschale. Die Regelung soll voraussichtlich an den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angehängt werden, dass Mitte März in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Wann der Entwurf verabschiedet werden soll, steht derzeit noch nicht fest (Stand: 6. April).

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