Berlin (pag) – Das Bundesjustizministerium (BMJ) möchte noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Wo der Schuh besonders drückt, soll eine Verbändebefragung zeigen.
Akteure im Gesundheitswesen ächzen regelmäßig unter den Belastungen durch die Bürokratie. „Wem dienen die vielen administrativen Aufgaben, die jede Arztpraxis 60 Tage im Jahr kosten, oder ist ein Großteil davon nicht einfach nur Selbstzweck ohne relevanten Nutzen für die Versorgung“, klagte zuletzt Dr. Markus Beier, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes. Das BMJ hat im Frühjahr 57 Spitzenverbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft online zum Thema Bürokratieabbau befragt. Die 442 eingereichten Vorschläge wurden vom Statistischen Bundesamt nach dem möglichen Entlastungspotential kategorisiert und in eine Rangfolge geordnet, bevor sie zur weiteren Prüfung an die Ressorts übermittelt wurden. An das Bundesgesundheitsministerium richten sich 25 Vorschläge.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert, die Qualitätsberichte deutlich zu verschlanken. „Nur die Qualitätssicherungsdaten sollten erfasst und veröffentlicht werden. Alle weiteren Daten, die die Krankenkassen insbesondere im Rahmen von Abrechnungsprüfungen nutzen wollen, sind aus dem Qualitätsbericht zu streichen“, heißt es in dem Vorschlag. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller plädiert für einen elektronischen Beipackzettel. Dies würde bei der Arzneimittelsicherheit zu einem „erheblichen Bürokratieabbau bei mindestens gleichbleibender Patientensicherheit“ führen. Weitere Vorschläge betreffen Strukturprüfung und MD-Qualitätskontrolle, Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuzahlungsbefreiung in der GKV sowie Familienversicherung von Kindern über 18 Jahre.
„Die Verbändeabfrage war ein voller Erfolg“, sagt der für Bürokratieabbau verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär im BMJ, Benjamin Strasser. Die Vorschläge sollen Anfang Mai in einer Staatssekretärsausschuss-Sitzung inhaltlich diskutiert werden, um noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen.
Die Ergebnisse der Befragung finden Sie online unter:
www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf;jsessionid=E6D22433136504374E84C7A690763564.2_cid289?__blob=publicationFile&v=3
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