Berlin (pag) – Bei der geplanten Krankenhausreform macht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Ländern weitere Zugeständnisse, pocht aber bei den Leistungsgruppen auf einheitliche Standards. Das geht aus dem Eckpunktepapier des BMG zur Krankenhausreform hervor.
Die Level-Einteilung ist demnach keine Bedingung mehr. Eindeutig werden die Autoren allerdings nicht. Sie schreiben zum einen, dass alle zugelassenen Krankenhäuser bundeseinheitlichen Leveln zugeordnet werden und zum anderen: „Die Länder haben die Möglichkeit, anstelle einer Zuordnung zu den bundeseinheitlichen Leveln eine Zuordnung zu äquivalenten Versorgungsstufen vorzunehmen.“ Bei der Einteilung will sich das BMG an die Notfallstrukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses orientieren. Die Zuordnung der Krankenhäuser zu Leveln bleibe aber Ländersache.
Für die Leistungsgruppen steht weiterhin Nordrhein-Westfalen Pate. Ausdifferenzierung und Weiterentwicklung will das BMG in die Hände des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte legen – unter Einbezug der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften und der Krankenhaus-Regierungskommission. Aber: „Die konkrete Entscheidung über die Definition und Festlegung von Leistungsgruppen sowie deren Qualitätskriterien verbleibt beim Gesetz-/Verordnungsgeber.“ Demnach bekommen die Länder nur ein „Mitentscheidungsrecht“.
Das Paper dient als Grundlage für das Kamingespräch zwischen Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) und seinen Länderkollegen. „Die Verhandlung zur Reform lief heute gut“, teilt Lauterbach danach mit. Sein Amtskollege in Baden-Württemberg Manne Lucha (Grüne) macht aber einen Knackpunkt aus: „Entscheidend wird in den jetzt anstehenden weiteren Beratungen zwischen Bund und Ländern die Definition der künftigen Leistungsgruppen sein.“ Für Bayerns Minister Klaus Holetschek (CSU) reichen die Zugeständnisse nicht aus: „Aus meiner Sicht dringend nötig ist eine Abkehr von dem Level-Denken und der starren Zuordnung von Leistungsgruppen zu den Leveln.“
Das nächste Treffen findet am 1. Juni statt.
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