Berlin (pag) –Ambulantisierung, Entbudgetierung oder Regressabbau: Die von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Vorhaben laufen entweder nur sehr langsam an oder gar nicht, bemängelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf ihrer jüngsten Vertreterversammlung. Dabei dränge die Zeit.
Deutliche Worte findet KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen in der Pressekonferenz: „Der Praxenkollaps ist nicht überstanden, er wird jeden Tag deutlicher und er wird jeden Tag ein Stück unumkehrbarer.“ Seit Monaten wiederhole die KBV ihre Forderungen, ohne dass etwas passiert.
Da wäre die Entbudgtierung hausärztlicher Leistungen: Bekanntlich will Lauterbach diese mit einer Reform des hausärztlichen EBM im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz I verknüpfen. Darauf will die KBV aber nicht warten. Die hausärztlichen Leistungen sollten so entbudgetiert werden wie die pädiatrischen und an ein Artikelgesetz gehängt werden.
Als weitere Baustelle macht die KBV die Ambulantisierung aus. Kürzlich hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) per Verordnung die ersten Leistungen gelistet, die mit Hybrid-DRGs vergütet werden können. „Der Startkatalog ist deutlich zu klein, und von den berühmten gleich langen Spießen für Krankenhäuser und Niedergelassene kann längst nicht die Rede sein“, kritisiert Gassen. In einem beschlossenen Antrag verlangt die Vertreterversammlung: „Sachkosten sollten direkt und neben der Hybrid-DRG vergütet werden“. Darüber hinaus fordern die Kassenärzte in puncto Hybrid-DRGs die Entbudgetierung von Leistungen der Vor-und Nachsorge. In einem weiterem Beschluss wünscht sich die Vertreterversammlung, dass ambulante Kinderoperationen der HNO-Heilkunde in den Katalog nach § 115f SGB V aufgenommen werden.
Beim Thema Regressabbau erkennt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner erste positive Anzeichen wie Lauterbachs Vorschlag, Wirtschaftlichkeitsprüfungen unterhalb einer Bagatellgrenze von 300 Euro zu streichen. „Diesen Schritt gilt es jetzt zu konkretisieren, zu erweitern – und vor allem tatsächlich in ein Gesetz zu gießen“, so Steiner. Sie fordert sogar, Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Gänze aufzuheben.
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