Stellungnahme des BDA. Der Verband begrüßt grundsätzlich ist eine Förderung der ambulanten Leistungserbringung durch finanzielle Anreize. Dem Ziel einer sektorengleichen und gleichzeitig kostendeckenden Vergütung wird der vorgelegte Entwurf, insbesondere für den Bereich der Anästhesie, jedoch nicht gerecht. Darüber hinaus entstehen erhebliche Schwierigkeiten im Bereich der Abrechnung, Zuordnung von Leistungsanteilen und im Bereich der vertagsärztlichen Zulassung, insbesondere im anästhesiologischen Leistungsbereich.

Gemeinsame Stellungnahme des BDA und der DGAI. Die Verbände begrüßen grundsätzlich das Ziel des Verordnungsentwurfs, Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen effizienter, transparenter und bundesweit einheitlicher zu gestalten. Gleichwohl muss gerade im Bereich der Heilberufe uneingeschränkt gelten: Geschwindigkeit darf niemals Vorrang vor Sorgfalt haben. 

Gemeinsame Stellungsnahme des BDA und der DGAI. Die Verbände erkennen den bestehenden Handlungsdruck zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich an. Die vorgesehenen Maßnahmen werden jedoch in ihrer aktuellen Ausgestaltung kritisch bewertet und bedürfen grundlegender Korrekturen.

Gemeinsame Stellungnahme des BDA und der DGAI. Die Vebrände sprechen sich entschieden gegen die im Änderungsantrag Nr. 17 vorgesehene Halbierung der Mittel des Innovationsfonds im Jahr 2026 aus. Die im Antrag vorgesehene Reduktion auf lediglich 100
Millionen Euro – also die Hälfte der regulären Fördersumme – gefährdet aus unserer Sicht die nachhaltige Weiterentwicklung der Patientenversorgung und konterkariert das zentrale Ziel des Innovationsfonds: die Förderung neuer, sektorenübergreifender und qualitätsorientierter Versorgungsformen.

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Gemeinsame Stellungnahme des BDA und der DGAI.

Gemeinsame Stellungnahme der DGAI und des BDA zu einigen offenkundig strittigen Punkten im Rahmen der Prüfung der Strukturmerkmale des OPS-Codes 8-98f „Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung“ durch die Medizinischen Dienste.