Berlin (pag) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ordnet die Einhaltung der Schuldenbremse an. Das wirkt sich auf fast alle Ministerien aus. So schrumpft der Gesundheitsetat von 24,48 auf 16,22 Milliarden Euro. Das geht aus Lindners Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 hervor, den das Kabinett am 5. Juli absegnet.
Für besonderen Zündstoff sorgt der Wegfall des Bundeszuschusses für die soziale Pflegeversicherung, der somit eine Milliarde Euro fehlt. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) will die Lücke durch das Aussetzen des Pflegevorsorgefonds kompensieren. Wie zu erwarten war, gibt es für 2024 im Haushaltseinzelplan 15 auch keinen erweiterten Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung. In diesem Jahr fließen noch zwei Milliarden Euro. Dem Gesundheitsfonds werden nur noch 10,5 Millionen Euro für Corona verursachte Belastungen zugefügt, 2023 sind es noch 1,18 Milliarden Euro. Gar kein Geld mehr steht für die zentrale Beschaffung von Corona-Impfstoffen zur Verfügung (2023: 3,02 Milliarden Euro). Deutlich abgespeckt – von 3,76 Milliarden Euro auf 777,31 Millionen Euro – wird der Bereich „Gesundheitsverbände und Prävention“. So gibt es weniger Geld für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung, für Aufklärung über sexuelle übertragbare Krankheiten sowie für Drogen- und Suchtaufklärung. Auch der Unteretat „Forschungsvorhaben und -einrichtungen“ schrumpft von 174,42 Millionen auf 156,68 Millionen Euro. In diesem Bereich werden somit weniger Mittel für beispielsweise Arzneimitteltherapiesicherheit oder Kindergesundheit zur Verfügung gestellt.
Der Aufschrei ist groß: „Wer einerseits die Legalisierung von Cannabis vorantreibt und andererseits Präventionsangebote zurückfährt, handelt verantwortungslos und gefährdet die Gesundheit, insbesondere von Jugendlichen“, ätzt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU, Tino Sorge, gegen Lauterbach. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, kritisiert unter anderem, dass der Pflegevorsorgefonds „ausgehöhlt“ werde. Die Politik fahre die Pflege gegen die Wand. „Der Gesundheitsetat wird zum Steinbruch für die Haushaltssanierung“, schimpft der Kassenchef.
Im September soll der Haushalt erstmals im Bundestag behandelt werden.
Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels wird bereitgestellt von der Presseagentur Gesundheit (pag) und spiegelt nicht zwingend die Meinung des BDA wider. © Presseagentur Gesundheit GmbH