Agenturmeldungen

Berlin (pag) – Die Impfpflicht ist da. Ab dem 1. März müssen alle Menschen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen geimpft sein. Für Ärzte gelten zudem noch weitere Neuerungen.

Berlin (pag) – Die Bundesregierung will medizinisches Personal in Notdiensten und Notaufnahmen gesetzlich genauso schützen wie Vollstreckungsbeamte. Das sieht das geplante „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor, das jetzt grünes Licht vom Bundeskabinett bekommen hat.

Karlsruhe (pag) – Eine Zwangsbehandlung von an Schizophrenie Erkrankten mittels Elektrokrampftherapie (EKT) kann nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. In der Regel, so der Bundesgerichtshof, sei die EKT nicht genehmigungsfähig.

Berlin (pag) – Die Digitalisierung ist längst in vollem Gange – doch im Bereich der Medizin sind viele Fragen noch unbeantwortet. Auf dem Deutschen Krebskongress (DKK) befassen sich Ärzte und Medizininformatiker mit den Möglichkeiten und Herausforderungen neuer, digitaler Technologien.

Berlin (pag) – Um eine molekulare Diagnostik und personalisierte Behandlungen für Patienten mit fortgeschrittenem Lungenkrebs zu gewährleisten, hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) einen Versorgungsvertrag mit dem nationalen Netzwerk Genomische Medizin (nNGM) geschlossen.

Berlin (pag) – Mehrere Organisationen kritisieren anlässlich einer internen Anhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die geplante Reform der Notfallversorgung. Besonders die Integrierten Notfallzentren (INZ) unter fachlicher Leitung der Kassenärztlichen Vereinigungen werden mit Skepsis gesehen.

Berlin/Düsseldorf (pag) – Die aktuelle Gesetzgebung macht den Klinikorganisationen zu schaffen. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) prangert Inhalte der geplanten Reform der Notfallversorgung und des MDK-Reformgesetzes an. Letzteres thematisieren auch die Landeskrankenhausgesellschaften in Briefen an die Bundestagsabgeordneten und in einer Anzeigenkampagne.

Gütersloh/Berlin (pag) – Niedrigere Beiträge, mehr Solidarität: Eine neue Studie des IGES Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung legt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für alle Bürger nahe.

Berlin (pag) – Die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist beschlossene Sache. Mit Stimmen der GroKo sowie von FDP und Grünen passiert das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) den Bundestag. Auf den letzten Metern fliegt das Vergütungsverbot von ärztlichen Diagnosen raus. Bestandteil des Gesetzes ist außerdem ein Maßnahmenpaket gegen Arzneimittellieferengpässe.

Berlin (pag) – Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) hat grünes Licht vom Bundeskabinett bekommen. Allerdings macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Regierungsentwurf den Kritikern Zugeständnisse. Ursprünglich wollte er die außerklinische Intensivpflege für Beatmungspatienten einschränken. Nun sollen sich Betroffene weiterhin frei entscheiden können, wo sie behandelt werden wollen.

Berlin (pag) – Bei der Grippewelle 2017/18 sind 25.100 Menschen in Deutschland an einer Influenza gestorben. Diese Schätzung veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Saisonbericht. Die Impfquote beim Gesundheitspersonal sei zu niedrig, heißt es darin. Doch es geht auch anders, wie ein Krankenhaus in Münster zeigt.

Berlin (pag) – Ärzte warnen vor Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln, die zunehmend die Patientenversorgung bedrohen. Dr. Ellen Lundershausen, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, fordert die Politik auf, konsequent gegen solche Engpässe vorzugehen. Tatsächlich tut sich etwas: In einem Positionspapier skizzieren Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion Lösungsvorschläge.

Berlin (pag) – Jens Spahn nennt es die „Lange Nacht der Gesundheit im Deutschen Bundestag“. Drei Gesetze aus dem Ressort des Bundesgesundheitsministeriums hat das Parlament beschlossen: das Hebammenreformgesetz, die Reform der Psychotherapeutenausbildung sowie das Implantateregister-Errichtungsgesetz. Debattiert wurde außerdem über das MDK-Reformgesetz und das Digitale-Versorgung-Gesetz.

Berlin (pag) – Ein staatliches Portal soll ab 2021 verlässliche Gesundheitsinformationen im Internet bereitstellen. FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann kritisiert, dass die Bundesregierung die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz vor sich herschiebt.

Berlin (pag) – Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) stellt im gerade veröffentlichten Qualitätsreport 2019 bei sieben Indikatoren besonderen Handlungsbedarf fest. Für Institutsleiter Dr. Christoph Veit dokumentiert der Bericht den Erfolg von Qualitätssicherung.

Berlin (pag) – Die beiden ehemaligen Gesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) schalten sich offensiv in die Organspende-Debatte ein. Beide machen sich für die Entscheidungslösung stark, wie sie gemeinsam vor Journalisten mitteilen.

Hamburg (pag) – Unter Federführung von Wissenschaftlern des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) hat sich eine neue internationale Fachgesellschaft gegründet. Diese befasst sich mit patientenzentrierter Versorgung und partizipativer Entscheidungsfindung.

Berlin (pag) – Der Bund greift den Ländern bei Qualitätsmängeln in Krankenhäusern finanziell nicht unter die Arme. Fehlendes Geld sei dafür nicht die Ursache, begründet die Bundesregierung in der Antwort (Drucksache 19/12193) auf eine Kleine Anfrage (DS 19/11761) der Linksfraktion. Anlass ist der erste Qualitätsbericht des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz (IQTIG) über die stationäre Patientenversorgung in Krankenhäusern.

Berlin (pag) – Die Krankenhäuser erfüllen im zweiten Quartal des Jahres die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) zu 96 Prozent. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit, welche die Besetzungen ausgewertet hat. Der bürokratische Aufwand sei allerdings nicht gerechtfertigt, um einige Häuser mit Unterschreitungswerten zu identifizieren, kritisiert DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Berlin (pag) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) arbeitet zu langsam. Ein Vorwurf, den sich der unparteiische Vorsitzende Prof. Josef Hecken nicht gefallen lassen will, wie er im Geschäftsbericht 2018 des G-BA zum Ausdruck bringt.

Berlin (pag) – Mit Gemeinsamen Notfallleitstellen (GNL), Integrierten Notfallzentren (INZ) und einem Rettungsdienst als eigenständigen Leistungsbereich will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Notfallversorgung reformieren. Einen Arbeitsentwurf des dazu geplanten Gesetzes hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Bundesländer geschickt.

Berlin (pag) – Der Streit um Klinikabrechnungen ist vorerst beendet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sowie die Verbände der Kassenarten auf Bundesebene einigen sich auf eine gemeinsame Empfehlung. In der Auseinandersetzung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vermittelt. Allerdings melden sich jetzt auch die Niedergelassenen zu Wort.

Berlin (pag) – Ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgt für Wirbel: CDU/CSU und SPD wollen die Verjährungsfrist für Rückforderungen der Krankenkassen wegen fehlerhafter Klinikabrechnungen von vier auf zwei Jahre reduzieren, Medienberichten zufolge rückwirkend bis 2017. Die Regierung will das geplante Gesetz am 9. November verabschieden.

Bayreuth (pag) – Kleine Krankenhäuser sollen in sogenannte Intersektorale Versorgungszentren (IGZ) umgewandelt werden. Das Ziel ist, einer unzureichenden Versorgung auf dem Lande vorzubeugen. Das schlagen Gesundheitsökonomen der Universität Bayreuth und der Oberender AG in einer Studie vor. Auftraggeber ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).