MDK-Reform: Länder gegen „Strafzahlungen“ für Kliniken

Berlin (pag) – Der Bundesrat sieht einige Punkte des MDK-Reformgesetzes kritisch. Die neuen Regelungen, unter denen Krankenkassen Kliniken prüfen dürfen, gingen weit über die Zielsetzung hinaus, heißt es in einem Entschließungsantrag, den die Länderkammer in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen hat und welcher der Bundesregierung vorgelegt wird.

Bayrische Notfallsanitäter dürfen Schmerzmittel verabreichen

München (pag) – Derzeit wird bundespolitisch über die Befugnisse von Notfallsanitätern diskutiert. In Bayern macht man jetzt Nägel mit Köpfchen: Seit Dezember dürfen Notfallsanitäter dort eigenständige kleinere ärztliche Maßnahmen anwenden – ohne dass ein Notarzt vor Ort sein muss. Dafür musste das bayerische Rettungsdienstgesetz geändert werden, teilt das Landesinnenministerium mit.

Neuzulassung: Fristverlängerung für Medizinprodukte

Berlin (pag) –Der Europäische Rat bemüht sich, drohende Lieferengpässe bei Medizinprodukten – und damit auch Hilfsmitteln – zu verhindern.

Haushalt: Opposition rechnet mit Spahn ab

Berlin (pag) – 15,34 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr für Gesundheit ausgeben, rund 45 Millionen Euro mehr als für 2019. Diesen Einzelplan des Gesamthaushalts beschließt der Bundestag mit Stimmen der Regierungskoalition. Die Opposition votiert dagegen. Sie nutzt die Debatte zur Abrechnung mit der Politik des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU).