JUS-Letter März 2017

Neue Ausgabe des BDAktuell JUS-Letters mit folgenden Themen:

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Mindestbeschäftigungszeit: Koalition stärkt Rechte angestellter Ärzte

Berlin (pag) – Bei zehn Stunden pro Woche soll die Mindestbeschäftigungszeit von angestellten Ärzten künftig liegen. Diese Regelung hat die Bundesregierung im GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen. Der Marburger Bund (MB) begrüßt die neue Festlegung.

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KBV will Praxissoftware selbst anpassen

Berlin (pag) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt die Sorge um, dass mit der Einführung des Arztinformationssystems hohe Zusatzkosten auf die Vertragsärzte zukommt. Ein Grund für den KBV-Chef Dr. Andreas Gassen in einem Brief an Gesundheitsminister Hermann Gröhe zu fordern, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die KBV selbst die Praxisverwaltungssoftware entwickeln kann.

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Jameda.de verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Köln (pag) – Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Ärzte-Bewertungsplattform jamenda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Online-Plattform sei es gestattet, auf der Profilseite eines Arztes Verweise von konkurrierenden Ärzten einzublenden.

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IQTIG publiziert Methodenentwurf

Berlin (pag) – Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hat seinen Entwurf für die erste Version der „Methodischen Grundlagen“ veröffentlicht. Die Fachöffentlichkeit kann bis Ende März dazu Stellung nehmen. Mitte des Jahres soll das Methodenpapier in seiner endgültigen Form veröffentlicht werden.

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