München (pag) – In ihrer „Bayerischen Erklärung“ formulieren die gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern thematische Schwerpunkte. Nach ihren Vorstellungen dürfe ein Krankenhaustransparenz-Portal erst nach der eigentlichen Krankenhausreform gelauncht werden. Ferner wünschen sie sich eine Reform der GKV-Finanzierung – ohne Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen.
Versicherungsfremde Leistungen der GKV müssten vollständig aus Steuermitteln refinanziert werden. Die Sprecher fordern deshalb, den Bundeszuschuss insbesondere für Bürgergeld-Bezieher dauerhaft zu erhöhen – am besten noch im laufenden Haushalt. Außerdem sollte der Bundeszuschuss dynamisiert und der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel gesenkt werden. Bis auf den letzten Punkt decken sich diese Forderungen mit Inhalten des Koalitionsvertrags der Bundesregierung.
Die Union in Bund und Ländern steht zwar wie die Bundesregierung hinter den in der geplanten Krankenhausreform vorgesehenen Vorhaltepauschalen und der Abkehr vom reinen DRG-System. Aber: „Die geplante Zuordnung der Krankenhäuser zu den, vom Bund festgelegten Versorgungsstufen (Leveln) muss unterbleiben. Vielmehr sind es zunächst die Länder, die den Krankenhäusern Leistungsgruppen zuweisen.“ Und erst danach dürfe das Transparenz-Portal online gehen. Dieser Auffassung ist übrigens auch Niedersachsens SPD-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi.
Wie auch der Fünf-Punkte-Plan von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach vorsieht, fordern die Unionspolitiker eine Aussetzung der Retaxierungen. Außerdem müsse die Produktion wichtiger Arzneimittel ins (europäische) Inland zurückgeholt werden. Auch das deckt sich mit den Plänen der Bundes-Ampel.
Klar Front machen die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker gegen die Cannabis-Legalisierung. Selbst unter Sozialdemokraten ist die Freigabe umstritten. So äußert Hamburgs Innensenator Andy Grote Vorbehalte. Darüber hinaus fordern die Christdemokraten und -sozialen bundesweit mehr Medizin-Studienplätze sowie die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen für Pflegekräfte.
Die Bayerische Erklärung finden Sie online unter:
www.csu-landtag.de/image/daten/1927_1010_15092023_bayerische_erklaerung_.pdf
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