Berlin (pag) – Die geplante Krankenhausreform bestimmt weiter die gesundheitspolitische Diskussion. Die Länder fürchten bereits vor Inkrafttreten der Reform einen kalten Strukturwandel, während glühende Verfechter der Neuordnung der Kliniklandschaft mittlerweile eine Verwässerung der ursprünglichen Ideen kritisieren.
Zum Beispiel Gesundheitsökonom Prof. Reinhard Busse auf einer Podiumsdiskussion der Techniker Krankenkasse. „Es ist doch sehr ernüchternd“, sagt das Mitglied der Krankenhaus-Regierungskommission mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Ihm liegen Zahlen vor, dass es dort künftig 306 Abteilungen für Innere Medizin geben soll. „304 davon haben auch Intensivmedizin.“ Zu viel für Busse. Matthias Heidmeier, Staatssekretär in NRWs Landesgesundheitsministerium entgegnet, dass das nur ein Zwischenstand sei und entscheidende Akteure, namentlich Landesminister Karl-Josef Laumann (CDU), noch ein gewaltiges Wort mitzureden hätten.
Bei der TK warnt Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) vor einem kalten Strukturwandel und wünscht sich, wie auch die Ministerpräsidentenkonferenz, Finanzspritzen für notleidende Krankenhäuser. Ansonsten gingen „möglicherweise die falschen Krankenhäuser in Insolvenz“.
Vor einer Gießkannenfinanzierung warnt die bayerische AOK-Chefin Dr. Irmgard Stippler auf einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbands und der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG): „Das strukturelle Defizit können wir nur durch eine Reform lösen.“
Kern des geplanten Reformgesetzes ist auch die Einführung von Vorhaltepauschalen. Gesundheitsökonom Prof. Jonas Schreyögg begrüßt das in der TK-Veranstaltung ausdrücklich, merkt aber an: „Was ich noch nicht sehe, ist eine eigentliche DRG-Reform.“ Denn die Fallpauschalen und daraus entstehende Fehlanreize würden weiterhin existieren.
Apropos Fehlanreize: Diese könnte auch die Vorhaltefinanzierung hervorrufen. Dessen ist sich Prof. Tom Bschor, Leiter der Krankenhaus-Regierungskommission, bewusst. Auf der Veranstaltung von AOK und AKG sagt er deswegen: „Die Vorhaltefinanzierung darf nicht so hoch sein, dass es überhaupt keinen Anreiz mehr für Leistungen gibt.“
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