Berlin (pag) – Der Bundestag verabschiedet das Krankenhaustransparenzgesetz. Damit ist der Weg für ein Klinikqualitätsportal in der Hand des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) frei. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Die Frage, in welches Krankenhaus man gehe, sei eine sehr entscheidende, meint Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag. Aber: „Die Menschen haben keine gute Basis, diese Entscheidung zu treffen.“ Das soll das Portal ändern. Der Qualitätsatlas liefert laut BMG Informationen über Fallzahlen von Leistungen (differenziert nach Leistungsgruppen), vorgehaltenes ärztliches und pflegerisches Personal, Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe, Qualitätssiegel sowie Zuordnung zu Versorgungsstufen (Leveln). Im Mai soll es an den Start gehen.
Stephan Pilsinger (CSU) findet, dass das Gesetz zu einem völlig falschen Zeitpunkt komme. Erst müsse die Krankenhausreform auf den Weg gebracht werden. Dem Minister wirft er vor, dass es ihm gar nicht um Transparenz gehe, sondern um die Einführung der Level durch die Hintertür – mit fatalen Folgen für die Kliniklandschaft in der Fläche. „Sie wollen nichts anderes als einen Kahlschlag der kleinen Krankenhäuser auf dem Land“, wirft Pilsinger dem Minister vor. Ates Gürpinar (Die Linke) glaubt, dass das Gesetz Fehlanreize auslöst. Es würde Krankenhäuser dazu drängen, „möglichst Menschen mit möglichst wenig Erkrankungen aufzunehmen. Sie werden versuchen, die Neuen möglichst krank darzustellen, wenn sie kommen und möglichst gesund zu verkaufen, wenn sie gehen.“
Ein Änderungsantrag der Ampel, der mit dem Gesetz verabschiedet wird, sieht schnelle finanzielle Hilfen für Krankenhäuser vor. Beschlossen wird die frühzeitige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen, die Erhöhung des Pflegeentgeltwerts von 230 Euro auf 250 Euro sowie ein schnellerer Ausgleich für Pflegekosten, für die es noch keine Pflegebudget-Vereinbarung zwischen Kassen und Kliniken gibt. Das alles würde sich „auf fünf Milliarden Euro summieren“, meint Dr. Christos Pantazis, Berichterstatter Krankenhaus der SPD-Fraktion. Das ist genau die Summe, welche die Ministerpräsidentenkonferenz für notleidende Kliniken gefordert hat.
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