Düsseldorf (pag) – Auf dem 46. Deutschen Krankenhaustag erneuern die Veranstalter – die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) sowie der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) – ihre Forderung nach einem Vorschaltgesetz. Denn die finanzielle Lage vieler Häuser sei weiterhin prekär.
In erster Linie gehe es darum, dass die Kostensteigerungen angemessen im Landesbasisfallwert berücksichtigt und somit refinanziert werden, verlangt DKG-Präsident Ingo Morell. „Es sind am Ende des Tages GKV-Mittel.“ In einer Podiumsdiskussion auf dem Kongress sieht auch Prof. Armin Grau, Krankenhaus-Berichterstatter der Bundestags-Grünen, die Notwendigkeit der Anpassung der Landesbasisfallwerte.
Eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts illustriert die klamme Lage der Krankenhäuser anhand der Weihnachtsgelder. Zwar würden nahezu alle Kliniken diese pünktlich zahlen können. Aber sechs von zehn benötigten dafür Zuschüsse vom Träger und/oder Bankkredite.
Bekanntlich will Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) kein Vorschaltgesetz. Denn durch die Energiehilfen bekämen die Krankenhäuser 3,2 Milliarden Euro und durch Maßnahmen aus dem Krankenhaustransparenzgesetz sechs weitere Milliarden Euro, wie er per Videoschalte mitteilt. Das werde reichen, vermutet er. „Ich glaube nicht, dass 2024 ein Jahr des Krankenhaussterbens wird. Das halte ich für ausgeschlossen.“ Doch die Mittel, die durch das Transparenzgesetz freigesetzt würden, seien ohnehin nur vorgezogene Maßnahmen, stünden den Krankenhäusern somit zu und seien bereits einkalkuliert, hält Morell dagegen.
Wann und ob das Gesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung überhaupt kommt, ist allerdings fraglich. Denn der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Gremium stört sich bereits jetzt an der anstehenden Zuordnung der Leistungsgruppen und der Leveleinteilung. Am 24. November entscheidet die Länderkammer über das Einspruchsgesetz und das Anliegen seines Fachausschusses.
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