Berlin (pag) – Für das kommende Jahr sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) diverse Gesetze vor, die den stationären Sektor betreffen. Ganz oben im schriftlichen Ausblick steht die große Krankenhausreform. Auch die Neuordnung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstwesens will Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) angehen.
Mit der Notfallversorgungsreform will das BMG die Rettungsleitstellen 112 und die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) 116117 als Leitstellen für Ersteinschätzung vernetzen. An Krankenhäusern sollen Integrierte Notfallzentren (INZ) aufgebaut werden. Ziel ist eine „bedarfsgerechte Steuerung in die richtigen Versorgungsstrukturen“. In der Akutversorgung ist die „Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages der KVen“ geplant.
Die Reform des Rettungsdienstes sieht eine Kompetenzerweiterung für Notfallsanitäter, insbesondere durch Akademisierung, vor. Ferner sollen Ersthelfer-Systeme durch Apps und Defibrillatoren im öffentlichen Raum gestärkt werden.
Mit der Krankenhausreform werden nach BMG-Vorstellungen Vorhaltepauschalen und Leistungsgruppen eingeführt. Auch Spezialisierung und Entbürokratisierung sollen vorangetrieben werden. Im Januar sollte dazu ursprünglich ein gemeinsamer Referentenentwurf von Bund und Länder stehen, was Experten aufgrund der Querelen um das Krankenhaustransparenzgesetz zeitlich als sehr ambitioniert ansehen.
Im ersten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz will Lauterbach flächendeckend Gesundheitskioske etablieren und die hausärztlichen Leistungen entbudgetieren.
Auffällig bei der Übersicht ist das Cannabislegalisierungsgesetz. Das steht ganz hinten auf der Liste, dabei hat es schon die erste Lesung im Bundestag hinter sich. Aber selbst SPD-intern ist das Gesetz umstritten. Und ein breites Bündnis aus Ärzteschaft, Polizei und Lehrern appelliert in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Das ursprünglich geplante zweite Cannabisgesetz, das den Verkauf in Fachgeschäften in Modellregionen regeln soll, wird im Ausblick gar nicht erst erwähnt. Auch eine gesetzliche Initiative für eine nachhaltige Finanzierung der GKV fehlt.
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