Berlin (pag) – Das Tauziehen um das Krankenhaustransparenzgesetz geht weiter. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) wirft den unionsgeführten Ländern Blockade vor. Hintergrund: Per Bundesratsbeschluss ist das Transparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss gelandet. Dort sei es aber bisher noch nicht behandelt worden, weil es die Länder nicht auf die Tagesordnung setzen würden, so der Vorwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
Lauterbach gibt den Ländern die Schuld, falls eine Insolvenzwelle eintritt. „Wenn wir dieses Gesetz nicht durchgesetzt bekommen, ist ein Krankenhaussterben in großen Teilen Deutschlands schwer abwendbar.“ Denn: Im Transparenzgesetz hat der Bund Finanzhilfen für die Krankenhäuser gepackt. Solange das Gesetz aber nicht in Kraft tritt, können diese Mittel nicht fließen. Laut Lauterbach handele es sich um sechs bis acht Milliarden Euro. Damit könnte ein Kliniksterben abgewendet werden. Der Bundesminister appelliert an die unionsgeführten Länder, das Gesetz auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses zu setzen, damit es in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 2. Februar beschlossen werden kann.
Erst wenn das geschieht, könnte das BMG den Ländern die aktuelle Ministeriumsversion des Arbeitsentwurfes zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) senden, damit am gemeinsamen Referentenentwurf gearbeitet werden kann. Begründung des BMG: Im Transparenzgesetz steckten technische Voraussetzungen für das KHVVG. Widerspruch kommt unter anderem von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Das Transparenzgesetz, die große Reform der Krankenhausfinanzierung und die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der aktuellen Situation sind dreierlei Paar Schuhe.“ Er erinnert Lauterbach an die beschlossene Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Kliniken. Die fordert auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die im Transparenzgesetz zugesagten Mittel reichten ohnehin nicht aus. „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen“, mahnt DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß.
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