Berlin (pag) – Bündnis 90/Die Grünen stellen den Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl vor. Für den Gesundheitsbereich plant die Partei Reformen der Klinikfinanzierung und Notfallversorgung sowie eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Kliniken sollen demnach in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür schwebt den Grünen ein neues Finanzierungssystem vor: „Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren.“ Bund und Länder sollen die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen zu lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.
Außerdem sieht der Entwurf vor, die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 zusammenzuführen. Hausärzte sollen nachts und am Wochenende die Notaufnahmen unterstützen, damit „auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können“. Ambulante und stationäre Angebote sollen in Zukunft übergreifend geplant werden, dabei soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik geben. Des Weiteren unterstützt die Partei die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren, „in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten“.
Um die Gesundheitsämter zu stärken, wollen die Grünen ein neues Bundesinstitut für Gesundheit schaffen. Es soll gemeinsame Ziele und Vorgaben für die Verbesserung der Versorgung entwickeln und bestehende Strukturen des Bundes zur Gesundheitsförderung bündeln. Ein Prozent der Gesundheitsausgaben soll künftig in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließen. Außerdem machen sich die Grünen für eine Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen stark. Neben Löhnen und Gehältern plant die Partei auch Beiträge auf Kapitaleinkommen zu erheben. „Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen.“ Der Entwurf des Wahlprogramms wird auf dem Parteitag im Juni diskutiert und final beschlossen.
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