Berlin (pag) – Um eine Reform der Krankenhausfinanzierung geht es bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Der Investitionskostenanteil der Länder wird als unzureichend bewertet. Bei der Abrechnung über Fallpauschalen (DRG) gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesländer dazu auf, ihren Verpflichtungen für Investitionen in Krankenhäuser nachzukommen. Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, das System der Fallpauschalen abzuschaffen und durch ein System der Selbstkostendeckung zu ersetzen. Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Reform der Betriebskostenfinanzierung.
Nach Meinung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sind die unzureichenden Investitionen der Länder das Hauptproblem. Es fehlten mindestens vier Milliarden Euro jährlich, der Investitionsstau sei immens. Sinnvoll wäre ein Anreizsystem für die Länder, die bei einer bestimmten Investitionsquote einen Zuschuss des Bundes bekommen könnten. Die DKG bekannte sich zum DRG-System, das aber weiterentwickelt werden müsse.
Der Bundesärztekammer (BÄK) zufolge wird eine auskömmliche Personalbesetzung in Kliniken in den nächsten Jahren eine ganz neue Bedeutung bekommen. Die mit der aktuellen Finanzierungssystematik einhergehende Fokussierung auf Leistungsmengen werde den nötigen Personal- und Strukturvorhalteleistungen nicht mehr gerecht. Die BÄK spricht sich für eine dauerhafte Ko-Finanzierung durch den Bund aus, um den Investitionsstau aufzulösen.
Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist neben einer Reform der Investitionsfinanzierung und Krankenhausplanung auch eine bedarfsgerechte Pflegepersonalausstattung nötig. Dazu bedürfe es eines wissenschaftlichen Pflegepersonalbemessungsinstruments in Krankenhäusern. Anzustreben sei eine dem tatsächlichen Pflegebedarf entsprechende Personalausstattung.
Die Gewerkschaft Verdi fordert dagegen die Abschaffung des DRG-Systems. Die Dysfunktionalität der Fallpauschalen ergebe sich nicht nur aus Bürokratie und Fehlanreizen, sondern auch aus der Kostensenkungslogik, statt den Versorgungsbedarf der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Link zum Antrag der FDP-Fraktion: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926191.pdf
Link zum Antrag der Linksfraktion: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926168.pdf
Link zum Antrag der Grünen-Fraktion: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927830.pdf
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