Berlin (pag) – Im Gesundheitsausschuss des Bundestags diskutieren Verbände und Sachverständige über eine Neuordnung der Notfallversorgung. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der FDP haben jeweils in eigenen Anträgen eine Reformierung gefordert. Eine Entscheidung wird in dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr fallen.
Die Bundesärztekammer sieht keine Notwendigkeit für einen Facharzt Notfallmedizin. Laut ihres Präsidenten handelt es sich dabei um ein „interdisziplinäres Geschehen“, das eine hohe fachliche Spezialisierung erfordere. Der Facharzt Notfallmedizin könne diese fachspezifische Expertise nicht ersetzen. Der Verband möchte darum an der aktuellen Zusatzweiterbildung festhalten, die mehreren Facharztrichtungen offenstehe und eine „hoch qualifizierte und adäquate Erstversorgung“ ermögliche. Eine temporäre Tätigkeit in einer Notfallpraxis als verpflichtender Teil der Facharztweiterbildung für Allgemeinmedizin ist aus Sicht der BÄK ebenfalls nicht erforderlich.
Der Vorschlag, den Sicherstellungsauftrag für eine integrierte Notfallversorgung auf die Länder zu übertragen, löst beim GKV-Spitzenverband Skepsis aus. „Die Länder haben zum Beispiel auch den Auftrag, die Investitionen zu finanzieren, erfüllen es aber nicht“, so ihr Abteilungsleiter Krankenhäuser, Wulf-Dietrich Leber. Stattdessen solle man den bestehenden Auftrag bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) konkretisieren, das bedeute zum Beispiel, dass sich im Eingangsbereich jedes Krankenhauses auch eine KV-Notarztpraxis befinde. Leber schlägt vor: „Wie das genau im Krankenhaus zu geschehen hat, sollte am besten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss definiert werden.“
Integrierte Notfallzentren unter Verantwortung der KV lösen bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) keine Begeisterung aus. „Wir lehnen eine solche grundsätzliche Zuordnung ganz klar ab“, sagt DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß. Man sehe keinen Vorteil für die Patienten, wenn ein Vertreter der KV eine integrierte Notaufnahme leite, die im Wesentlichen mit personellen und sächlichen Strukturen der Klinik ausgestattet sei.
Zum Antrag der Grünen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/059/1905909.pdf
Zum Antrag der FDP: https://dserver.bundestag.de/btd/19/160/1916037.pdf
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