Berlin (pag) – Eine umfassende Nutzung aller Gesundheits- und speziell der Patientenakten-Daten zu Forschungszwecken fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung des Gesundheitswesens (SVR). Dafür sei unter anderem eine Opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte (ePA) nötig.

Ein Symposium nutzt der SVR dazu, die wichtigsten Punkte seines Digitalisierungs-Gutachtens darzustellen. Zusammengefasst plädiert der Sachverständigenrat für ein „dynamisch lernendes Gesundheitssystem“, in dem Erkenntnisse aus Gesundheitsdaten kontinuierlich in Fortschritte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung umgewandelt werden. Dafür müssen freilich alle verfügbaren Daten mithilfe digitaler Netze aus Abrechnungen, Registern und vor allem der ePA zusammengeführt und grundsätzlich zur Nutzung freigegeben werden. Bei der ePA empfiehlt der SVR deshalb, von der derzeitigen Opt-in- auf eine Opt-out-Lösung zu wechseln. Das heißt: Die Einrichtung und das Befüllen der ePA wird nicht dem Patienten überlassen, sie wird automatisch angelegt und von vornherein haben alle Leistungserbringer Zugriff auf die dort enthaltenen Daten. Wollen Patienten keine ePA oder nicht allen Ärzten den Zugang zur Akte oder den Inhalten ermöglichen oder Daten zu Forschungszwecken nicht weitergeben, müssen sie dies ausschließen (opt-out).

Mit Blick auf die Gefahren für den Datenschutz betont SVR-Vorsitzender Prof. Ferdinand Gerlach, dass eine solche zentrale Sammlung von Daten natürlich technisch und strafrechtlich abgesichert werden müsse. Derzeit schmarotze Deutschland von anderen Staaten, sagt Gerlach mit Blick auf die besseren Datenpools im Ausland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lobt auf dem Symposion die „guten Konzepte“ des Sachverständigenrats und gibt zu erkennen, dass – wenn er weiter Mitglied der Bundesregierung wäre – nicht vom digitalen Gaspedal gehen würde. „Wir müssen in die Diskussion über Chancen kommen und nicht nur über Risiken reden“, sagt Spahn, redet einem digitalen Impfregister das Wort und einer digitalen Identität aller Bürger.

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