Berlin (pag) – Konsequente Aufklärung darüber, wie viele zusätzliche Intensivbetten während der Corona-Pandemie tatsächlich in den Krankenhäusern geschaffen wurden, fordert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV). Dort wird nun auch überlegt, ob von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Gelder zurückgefordert werden.
Im Vorstand des GKV-SV wurde bereits festgelegt, dass die Kassen für das dritte und vierte Quartal 2021 keine Zahlungen mehr an BZgA leisten werden. Das berichtet Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, auf der Verwaltungsratssitzung. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gebe es Signale, dass der Minister nicht erneut mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen einen Zahlungsstopp der GKV vorgehen werde. Grundlage für das Vorgehen des GKV-SV ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Mitte Mai. In ihm war die „Zwangsfinanzierung“ (Kiefer) der BZgA aus den Mitteln der Beitragszahler für rechtswidrig erklärt worden. Ob nun auch schon gezahlte, aber nicht ausgegebene Mittel von der BZgA zurückverlangt werden, dazu werde der GKV-SV eine Entscheidung vorbereiten, so Kiefer.
Für viel Diskussion sorgt auf der Verwaltungsratssitzung der Bericht des Bundesrechnungshofs, der bekanntermaßen kritisiert, dass die Zahl der zusätzlich aufgebauten Intensivbetten intransparent ist und deshalb die gezahlten Ausgleichsgelder an die Krankenhäuser möglicherweise zu hoch ausgefallen sind. 686 Millionen Euro hat die GKV für den Intensivbetten-Aufbau gezahlt. Den Kliniken müsse deshalb nun genau auf die Finger geschaut, gegebenenfalls auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und bei Manipulationen Geld zurückverlangt werden, so die einhellige Meinung. Doch viel Hoffnung, dass am Ende signifikant viel Geld in die Liquiditätsreserve zurückfließen könnte, macht Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer nicht. Eine klare Definition, was Intensivbetten sind, habe es von Gesetzgeberseite nicht gegeben. Ebenso wenig eine „Null-Messung“ der Betten im März 2020. „Die Voraussetzungen waren nicht so präzise, dass man es jetzt ahnden kann“, so Pfeiffer.
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