Düsseldorf (pag) – Eine zentrale Frage an die Politik auf dem Krankenhausgipfel Nordrhein-Westfalen: Wird die Strukturreform in einer neuen Regierung ab Mai 2023 ausreichend finanziert oder zu einem Rohrkrepierer? Eine Antwort bleibt aus oder beides ist möglich.
Eine einfache Frage des Moderators an die anwesenden Landespolitiker: Sind die derzeitigen Investitionsmittel zu niedrig? Darauf ein deutliches „Ja“ von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Bei der Frage, wieviel sie denn in den Haushalt für Investitionen der Krankenhäuser bei Regierungsverantwortung im kommenden Jahr einstellen werden, gibt es viele Worte, aber wenig Konkretes.
Das beschreibt ein Dilemma, das der erfahrene Minister Laumann kennt: „Die Wahrheit ist, alle Gesundheitsminister haben für mehr Geld für Krankenhäuser gekämpft und es dann nicht bekommen.“ Laumann, der die treibende Kraft hinter der Strukturreform im größten Bundesland ist, appelliert, dass der Krankenhausplan umgesetzt werden muss. „Wenn die Krankenhäuser nach Fällen bezahlt werden, dann müssen wir nicht mehr Betten bezahlen. Wir sind jetzt zu einer neuen Systematik gekommen. Bietet ein Haus eine Leistung an, muss es auch die Struktur wie Personal, Technik etc. dafür haben.“ Der Minister macht deutlich, dass die Umsetzung des Krankenhausplans die nächste Wahlperiode bestimmen wird. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir das Tempo der Planungen mit Geld hinterlegen.“ Und richtig sei auch, dass das Geld Einfluss auf das Tempo haben werde. „Wenn man jedes Jahr eine Milliarde Euro investiert, sind wir ungefähr da, wo wir hin müssen.“
Der Minister macht aber auch deutlich, dass Finanzmittel allein nicht ausreichen, sondern eine echte Strukturreform greifen muss. Unikliniken seien im anderen Haushalt, bei Wissenschaft. „Die Unikliniken erhalten genauso viel Geld wie die 340 anderen Krankenhäuser. So können wir nicht weitermachen.“ Zusätzlich zur Umstellung auf eine neue Krankenhausplanung sei eine Überarbeitung der Entgeltzahlungen (DRG) wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben dringend nötig. „Bestimmte Krankenhäuser haben es schwerer als andere“, so Laumann. „Wenn ein Haus nur Kinderklinik ist, kann es nicht überleben.“
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