Berlin (pag) – Der Bundestag lockert die Corona-Maßnahmen. Doch selbst aus der Ampel kommt in der entscheidenden Sitzung Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG).
„Ich habe große Sorgen, dass das, was wir heute beschließen nicht ausreicht“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch. Trotzdem stimmt er für das Gesetz, ebenso wie seine Fraktionskollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Sie meint: Lieber dieses Gesetz als gar keine Regelung. Denn die bisher geltenden Maßnahmen wären zum 19. März ausgelaufen. Gewünscht hätten sich viele Grüne zum Beispiel die Beibehaltung der flächendeckenden Maskenpflicht. Diese gilt als Basisschutz künftig nur noch in ausgewählten Bereichen wie Bus und Bahnen, sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Erst durch einen Änderungsantrag der Ampel wird die Maskenpflicht auf Arztpraxen ausgeweitet. Im Einzelhandel gilt sie nicht – zumindest nicht als Basisschutz. Zu diesem gehören außerdem Testpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Droht eine Verschärfung der Lage, können in Hot Spots (einzelne Stadtteile, Kommunen, Landkreise und auch ganze Bundesländer) nach Beschluss des Landesparlaments schärfere Maßnahmen wie eine weiterreichende Maskenpflicht, Abstandsgebote oder Hygienekonzepte angeordnet werden. Die Länder haben bis zum 2. April Zeit, die Novellierung des IfSG zu ratifizieren.
Der größte Advokat in der Ampelregierung für die Lockerungen ist die FDP. Das Virus sei milder geworden und das Gesundheitssystem nicht überlastet, argumentiert die Liberale Christine Aschenberg-Dugnus. Für Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) könne nicht das ganze Land unter Schutz gestellt werden. Mit dem neuen IfSG passe man sich der Lage an. „Die Balance wird geändert.“
Tino Sorge (CDU) kritisiert, dass es keine Grenzwerte gibt, ab wann ein Hot Spot als solcher deklariert werden kann. Er befürchtet ein „Wirrwarr“. „Wir werden über das Gesetz bald wieder diskutieren müssen.“ Geradezu entsetzt ist Susanne Ferschl (Die Linke): „Bei einem Höchststand an Infektionen und bei täglichen Long-Covid- und Todesfällen lockert man doch nicht von 100 auf nahezu Null.“
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