Berlin (pag) – Es wird vorerst keine Corona-Impfpflicht geben, weder für alle Erwachsenen noch für Menschen über 50 oder über 60 Jahre. Auch ein Kompromissvorschlag findet in der entscheidenden Sitzung am 7. April keine Mehrheit im Bundestag.

© istockphoto.com, z_wei,
Bearbeitung: pag, Toygar

Dabei haben sich kurz davor noch die beiden Gruppen für eine allgemeine Impfpflicht und für die Ü-50-Variante zusammengetan. Ihr Kompromiss sieht eine Impfpflicht für Über-60-Jährige sowie eine Impfberatungspflicht für alle Erwachsenen unter dieser Altersgrenze vor. Doch der Gesetzentwurf findet in der hitzigen Debatte keine Mehrheit.

„Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden“, twittert Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD), der zunächst für eine Impfpflicht ab 18 Jahren war und sich dann der Ü-60-Lösung anschloss, im Anschluss. In der Sitzung bitten er und andere Befürworter des Kompromissvorschlags die CDU/CSU, sich diesem Gesetzentwurf anzuschließen. Doch die Union pocht auf ihren eigenen Antrag für ein Impfvorsorgegesetz. Dieses sieht zunächst den Aufbau eines Impfregisters vor. Drohe eine Überlastung des Gesundheitswesens, könne ein Impfmechanismus auf Basis dieser Datenlage für bestimmte gefährdete Gruppen, die dann zur Vakzinierung verpflichtet werden könnten, aktiviert werden. Zwar sieht der neue Kompromissentwurf auch ein Impfregister vor. Die Einrichtung komme aber zu spät, argumentieren die Unionsvertreter. Ihr Antrag kann die Mehrheit allerdings auch nicht überzeugen.

In zwei weiteren Vorschlägen fordern die AfD und eine Gruppe um Wolfgang Kubicki (FDP), von einer Impfpflicht abzusehen. Der Liberale meint, dass man durch diese Maßnahme keine Herdenimmunität erreiche und diese auch rechtlich äußerst bedenklich wäre. Beide Initiativen finden ebenfalls keine Mehrheit.

Wie geht’s jetzt weiter? Obwohl sich die Union und die Impfpflichtbefürworter in Vorwürfen, wer weniger kompromissbereit ist, verzetteln, werden die Hände ausgestreckt. „Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offenhalten“, sagt Tino Sorge (CDU). Und Lauterbach twittert nach den namentlichen Abstimmungen. „Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen.“

 

Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels wird bereitgestellt von der Presseagentur Gesundheit (pag) und spiegelt nicht zwingend die Meinung des BDA wider. © Presseagentur Gesundheit GmbH