Bonn (pag) – „Dringenden Verbesserungsbedarf“ der stationären Versorgungsstrukturen sieht die Monopolkommission. In einem Sondergutachten formuliert das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung Reformvorschläge für Finanzierung und Krankenhausplanung.
In dem 200-seitigen Papier fordert die Kommission, das Versorgungsangebot solle sich „flexibel aus der Nachfrage der Patienten“ ergeben. Die Länder sollen mittels stationärer Mindestbedarfe, sogenannter Sicherstellungsgrenzen, das mindestens benötigte Angebot an medizinischen Leistungen in einer Region festlegen. Wird diese unterschritten, kann die Politik eingreifen. Offen bleibt, wann eine Bedarfsobergrenze erreicht wird. Die genaue Ausgestaltung überlässt die Kommission der Politik.
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Nur Kliniken, die für die Sicherstellung der Versorgung benötigt werden, sollten zwingend erhalten werden, beispielsweise durch Vorhaltepauschalen. Diese sollen vollständig oder teilweise von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, die Investitionskosten in die Fallpauschalen zu integrieren, was bedeuten würde, dass die Länder an der Finanzierung nicht mehr beteiligt sind, sondern lediglich die GKV.
Die Fallpauschalen seien „intransparent und nicht konsequent ausgestaltet“, kritisieren die Experten. Krankenhäuser, die ein bedarfsnotwendiges Versorgungsangebot bereitstellen, könnten damit nicht gezielt unterstützt werden. Das Fallpauschalensystem soll darum durch einen wissenschaftlichen Beirat weiterentwickelt werden. So sollen die Finanzierungsmittel „zielgenauer“ und „wettbewerbskompatibler“ verteilt werden. Patienten sollen mehr Informationen zur Qualität eines Krankenhauses erhalten. Darum sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, die Versicherten bei der Auswahl einer Einrichtung zu beraten.
Die Kommission benenne grundsätzlich die richtigen Reformfelder, die Vorschläge „atmen aber einen extrem wettbewerblichen Geist und verkennen, dass Gesundheit und Gesundheitsversorgung kein normales Wirtschaftsgut darstellen“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß.
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