Berlin (pag) – Mit 64,4 Milliarden Euro beschließt der Bundestag den bisher größten Gesundheitsetat in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur der Einzelplan für das Arbeits- und Sozialministerium verschlingt im Haushaltsjahr 2022 mit 161,1 Milliarden Euro mehr Geld. Ursprünglich waren für das Gesundheits-Ressort 52,6 Milliarden vorgesehen. Und das waren bereits 2,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) räumt in der finalen Bundestagssitzung ein: „Das ist ein Haushalt der Krise.“ Und tatsächlich: Fast die Hälfte, 30 Milliarden Euro, geht allein für Bundesleistungen an den Gesundheitsfonds zur Kompensierung der durch Corona verursachten Belastungen drauf – ein Anstieg um 8,3 Milliarden Euro. Die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser wachsen um 1,1 auf 5,7 Milliarden Euro an. Die Impfstoff-Beschaffung kostet den Steuerzahler 7,1 Milliarden Euro, 830 Millionen Euro mehr als vorher. Der Corona-Pflegebonus schlägt mit einer Milliarde Euro zu Buche.
Lauterbach kündigt zudem ein neues Impfkonzept für den Herbst an: Für alle Varianten, die auftreten könnten, soll es das passende Vakzin geben. Dr. Janosch Dahmen (Grüne) bezeichnet den nationalen Präventionsplan als wichtiges Projekt, der in den Bereichen „Sucht, Einsamkeit, Wiederbelebung, Zahngesundheit der alten Menschen wichtige Maßnahmen möglich machen“ soll.
Die Opposition nutzt die Sitzung zur Generalabrechnung. „Wann kommt das GKV-Finanzierungsgesetz? Wann kommt das Gesetz zur Triage? Wann kommt das neue Gesetz, mit dem wir die Digitalisierung voranbringen?“, will Tino Sorge (CDU) wissen. Sein Fraktionskollege Prof. Helge Braun kritisiert: Der Haushalt lasse alle wesentlichen Zukunftsfragen des Gesundheitssystems unbeantwortet.
Martin Sichert (AfD) behauptet, dass die „Pharmaindustrie und Lobbyisten“ vom Haushalt profitierten, nicht die Patienten. Dr. Gesine Lötzsch (Linke) fordert ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und die Einführung der Bürgerversicherung. So könne das Milliardenloch in der GKV gestopft werden.
Der Etat wird mit der Ampelmehrheit angenommen. Die Oppositionsfraktionen stimmen dagegen.
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