Berlin (pag) – Erst sind die Vergütungsstrukturen in der Pädiatrie und Geburtshilfe an der Reihe, danach die Notfallversorgung, bevor es an die Struktur geht. Michael Weller, neuer Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), gibt beim Fachtag des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (KKVD) Einblicke in die Reformagenda des Ministeriums.
„Man darf nicht den Big Bang erwarten“, dämpft Weller bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte Erwartungen. Es werde kein großes Reformgesetz geben, sondern mehrere Pakete. Die Krankenhauskommission der Bundesregierung werde dazu Stellungnahmen abgeben.
Pädiatrie und Geburtshilfe müssten zügig finanziell neu ausgestaltet werden, sagt der BMG-Abteilungsleiter. Die Vorschläge lägen auf den Tisch. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt auf dem KKVD-Fachtag „Krankenhausreform“ allerdings vor einer Ausgliederung aus den DRGs. Ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß spricht sich für Vorhaltepauschalen in diesen Bereichen aus.
In der Notfallversorgung soll laut Weller die Ersteinschätzung geklärt werden. Die Einführung gemeinsamer Notfallleitstellen und integrierter Notfallzentren stehe ebenso zur Diskussion wie die Integration des Rettungsdienstwesens ins SGB V.
Voranzukommen scheint das BMG bei der Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR 2.0 von DKG, Verdi und Deutscher Pflegerat. Die drei Akteure sowie der GKV-Spitzenverband hätten kurz vor dem Fachtag dazu mit dem BMG ein Gespräch geführt, verrät Weller.
Einen kurzen Sachstand gibt er zum geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Knackpunkt sei der Bundeszuschuss, so Weller. „Das muss im November fix sein.“ Die Zeit sitzt dem BMG deswegen im Nacken, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bis zum Herbst geklärt sein müssten.
Enttäuscht zeigt sich DKG-Präsident Ingo Morell, da Weller nicht viel Greifbares liefere. In Nordrhein-Westfalen sei man mit der dortigen Krankenhausreform deutlich weiter. Auf Bundesebene wisse man hingegen nicht, wohin die Reise geht, bedauert Morell.
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