Berlin (pag) – Der Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen als vom Gesundheitsministerium prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit.
Das IGES Institut hat für seine Berechnungen zwei Szenarien entwickelt: In einem Basisszenario, das sich an aktuellen Einschätzungen der Bundesregierung und von Wirtschaftsforschungsinstituten orientiert, steigt der Finanzbedarf der GKV im kommenden Jahr auf 19 Milliarden Euro. „Das ist etwas mehr als bisher vermutet wurde“, sagt IGES-Geschäftsführer Dr. Martin Albrecht. Im Jahr 2024 würde die Finanzlücke auf 25 Milliarden Euro anwachsen und 2025 auf 30 Milliarden. Aber: „Die Entwicklung ist dynamisch“, mahnt Albrecht. Unvorhersehbare Faktoren seien die Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Im Risikoszenario gehen die Analysten von einer Rezession durch ein russisches Energieembargo aus. Der Finanzierungsbedarf der GKV würde dadurch im Jahr 2023 und den Folgejahren um jeweils fünf Milliarden Euro höher ausfallen.
Kassenchef Andreas Storm kritisiert den vorgesehenen Griff in die Rücklagen der Krankenkassen. Dadurch müssten die Zusatzbeiträge weiter angehoben werden als bislang vorgesehen. Anfang dieses Jahres betrugen die Rücklagen der Kassen 9,9 Milliarden Euro. Anfang 2023 werden sie nach der Prognose von IGES 8,3 Milliarden Euro betragen. Schöpfe man davon vier Milliarden Euro ab, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, würden die Rücklagen nur noch 4,3 Milliarden Euro betragen. „Dadurch drohen zahlreiche Kassen unter die Mindestrücklage zu rutschen“, mahnt Storm.
Die im GKV-Finanzierungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen decken laut IGES einen Finanzierungsbedarf von 13,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Um die verbleibende Lücke mittels Beitragssatzanhebung zu decken, müsste dieser um 0,4 Punkte erhöht werden und nicht 0,3 Punkte, wie der Bundesgesundheitsminister bei der Vorstellung der Eckpunkte angekündigt hatte.
Als Alternativen fordert die DAK kostendeckende Beiträge für ALG-II-Beziehende sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Auch die von den Grünen vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze könnte Entlastung bringen.
Zur Analyse: www.dak.de/dak/download/analyse-iges-2565338.pdf
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