Berlin (pag) – Das Gesetz zur Finanzierung der GKV-Finanzen hat das Kabinett passiert. Trotz aller Kritik wurde am Referentenentwurf wenig verändert.

Das Bundeskabinett hat das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet und es kann jetzt den Weg ins Parlament antreten. An den vorab veröffentlichten Gesetzentwürfen gab es harsche Kritik von Krankenkassen, Leistungserbringern, der pharmazeutischen Industrie und von den eigenen Koalitionspartnern. Man habe „viel diskutiert“, sagt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach nach der Kabinettssitzung, aber letztendlich „so gut wie keine Änderungen vorgenommen“. Nichtsdestotrotz rechne er mit einer „breiten Zustimmung in der Ampel“.

Prof. Karl Lauterbach © pag, Fiolka
Prof. Karl Lauterbach © pag, Fiolka

Die Neupatientenregelung hat sich aus Sicht von Lauterbach „nicht bewährt“, weshalb sie weiterhin gestrichen werden soll. „Unsere empirische Auswertung gibt keine Hinweise darauf, dass ein einziger Patient zusätzlich behandelt wurde nur wegen dieser Regelung.“ Bei den Krankenhäusern seien Einsparungen mit Blick auf die Pandemie und die aktuelle Erhöhung der Gaspreise „kaum realisierbar“. Ganz aus dem Schneider sind die Kliniken jedoch nicht, denn beim Pflegebudget sollen die berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen konkretisiert werden. Beim Zusatzbeitragssatz wird eine „maßvolle Erhöhung“ angekündigt. Je nach Ergebnis des Schätzerkreises im Oktober sei eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte möglich. Den Krankenkassen geht es an die Finanzreserven, außerdem wird die Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds halbiert. Der Bund soll im Jahr 2023 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro leisten und vergibt ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds.

Einige Änderungen gibt es aber doch. Die Solidarabgabe der pharmazeutischen Industrie in Höhe von zwei Milliarden Euro ist vom Tisch. Stattdessen sei man zu Lauterbachs „ursprünglichen“ Vorschlag zurückgekehrt: höherer Herstellerabschlag, AMNOG-Reform und Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel. Auch die einst vom Minister selbst ins Spiel gebrachte Kommission zur GKV-Finanzierung soll es nicht geben. Sein Haus wolle diese Arbeit nun selbst übernehmen.

 

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