Berlin (pag) – Durch Personalmangel und Energiepreise geraten die Kliniken derzeit an die Grenzen der finanziellen Handlungsfähigkeit, konstatiert der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Dr. Janosch Dahmen. „Die wirtschaftliche Situation in vielen deutschen Kliniken und Pflegeeinrichtungen spitzt sich zurzeit dramatisch zu.“ Mit einem Vier-Punkte-Plan will seine Fraktion notleidende Häuser schützen, Strukturreformen angehen und dem Klimawandel Rechnung tragen.
„Sofort“ müsse ein sechsmonatiger „Energiekostenschirm“ aufgespannt werden, heißt es im Vier-Punkte-Plan, der von den grünen Gesundheitspolitikern Dahmen, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche und Prof. Armin Grau angefertigt worden ist. Diese Maßnahme sieht einen Energiekostenausgleich durch den Bund auf Grundlage tatsächlicher Preissteigerungen vor. „Kurzfristig“ solle daneben auch eine „Inflationskostenbremse“ installiert werden. Sachkostensteigerungen für etwa Medizinprodukte oder Lebensmittel sollen rückwirkend ab dem 1. Juli für zunächst neun Monate durch einen prozentualen Aufschlag auf die Erlöse aus der Krankenversorgung oder Pflege aufgefangen werden.
„Mittelfristig“ fordern die vier Grünen-Abgeordneten Strukturreformen unter Einbeziehung von Bund, Ländern und der Krankenhaus-Regierungskommission. Als Beispiele werden eine stärkere Ambulantisierung und die Sicherstellung „einer guten pflegerischen Versorgung für alle Menschen“ genannt. „Langfristig“ müssten Bund und Länder einen Klimaschutzfonds für das Gesundheitswesen auflegen. Dabei seien Klimaneutralität sowie die Unabhängigkeit von fossilen Energien anzustreben.
Von den Adhoc-Maßnahmen sollen nicht nur Krankenhäuser profitieren. Grau: „Gleichzeitig müssen wir prüfen, welche ambulanten Gesundheitseinrichtungen zusätzlich zu den Krankenhäusern wirtschaftlich bedroht sind und deshalb in Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden sollten.“
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