Berlin (pag) – Der Bundeshaushalt für 2023 steht und somit auch der Gesundheitsetat. Mit der Mehrheit der Ampelfraktionen passiert er den Bundestag. Der Teilhaushalt fällt mit 24,48 Milliarden Euro deutlich geringer aus als die für dieses Jahr veranschlagten 64,36 Milliarden Euro. Allerdings sah der erste Entwurf noch circa 2,42 Milliarden Euro weniger Mittel vor.
Der Bund will nun mehr Geld für Corona-Maßnahmen ausgeben –wenn auch deutlich weniger als noch für 2022. Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 Millionen Euro sollen an die Krankenhäuser fließen. 1,2 Milliarden Euro schießt der Bund in den Gesundheitsfonds zu, für durch die Pandemie verursachte Belastungen. Für die Fortführung der Informations- und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus sind 60 Millionen Euro veranschlagt worden. Für all diese Titel war im ersten Regierungsentwurf zunächst kein Geld vorgesehen.
Ferner sollen 60 Millionen Euro für die Coronavirus-Surveillance-Verordnung genutzt werden, 18,7 Millionen Euro für das Abwassermonitoring. Für die Beschaffung von Impfstoffen sind jetzt mit 3,02 Milliarden Euro 922 Millionen Euro mehr vorgesehen als im ersten Regierungsentwurf. Damit sollen bestehende Verträge aufgrund von Liefer- und Zahlungsverschiebungen nach 2023 bezahlt werden. Das kritisiert der CDU-Abgeordnete Helge Braun. Angesichts der abklingenden Pandemie sei zu erwarten, dass viele Impfstoffe womöglich vernichtet werden müssten. „Jetzt ist es notwendig, dass die Bundesregierung auf die Europäische Kommission und die Hersteller zugeht und eine deutliche Flexibilisierung dieser Verträge erreicht.“
Braun begrüßt dagegen, dass für Drogenaufklärung und -prävention nun 12,2 Millionen Euro und damit drei Millionen mehr als zunächst vorgesehen zur Verfügung stehen. Gegenfinanziert wird die Änderung durch eine Kürzung in der Öffentlichkeitsarbeit.
Insgesamt kann Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) mit Einnahmen von 104,17 Millionen Euro rechnen (2022: 104,52 Millionen). Er sagt, der Haushalt sei geprägt durch ein Nebeneinander von großen Krisen. Die notwendigen Reformen werde er aber angehen. „Das Tempo ist derzeit hoch, wir haben viel vor uns.“
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