Berlin (pag) – Die Bundesländer kommen weiterhin nicht ihrer Pflicht zur auskömmlichen Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser nach. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) gibt es 2021 eine Finanzierungslücke von 3,4 Milliarden Euro.
Statt dem ermittelten Investitionsbedarf von 6,7 Milliarden Euro haben die Bundesländer 2021 nur Zahlungen in Höhe von 3,3 Milliarden geleistet. Das geht aus der jährlichen „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern“ der DKG hervor. Im Vorjahr lag das Verhältnis bei rund 6,1 zu 3,2 Milliarden. Für das von starker Inflation geprägte Jahr 2022 erwartet die DKG einen deutlich gesteigerten Investitionsbedarf von 8,13 Milliarden Euro. „Ausbleibende Investitionskostenfinanzierung ist ein wesentlicher Grund für den kalten Strukturwandel mit seinen zahlreichen wirtschaftlich bedingten Klinikschließungen“, sagt DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß.
Das „seit drei Jahrzehnten anhaltende Problem der massiven Unterfinanzierung der Kliniken“ setze sich damit fort, kritisiert die Krankenhausgesellschaft. Die Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Kosten für Investitionen der Krankenhäuser in tatsächlicher Höhe zu tragen, dazu gehören Investitionen in Gebäude, Medizintechnik, Digitalisierung und Klimaschutz. „Gerade Digitalisierung und klimagerechter Umbau stellen die Krankenhäuser in den kommenden Jahren vor große finanzielle Herausforderungen“, so Gaß weiter. Die ausbleibende Finanzierung zeige sich schon jetzt in veralteten Heizungsanlagen oder mangelhaftem Hitzeschutz.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) weist die Kritik der Kliniken zurück. Die Länder trügen die für die Sicherung der Krankenhausversorgung notwendigen Investitionskosten. „Bei den darüberhinausgehenden Investitionskosten – zum Beispiel bei den wichtigen Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz – ist hingegen der Bund gefordert, die Kliniken zu unterstützen, die diese Investitionen nicht alleine stemmen können.“
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