Berlin/Düsseldorf (pag) – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) geht hart mit dem aktuellen Arbeitsentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ins Gericht. Ihren Unmut äußert die GMK in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD).
Den Ländern ist unklar, „wie die Finanzierung der Vorhaltevergütung sowie der Tagesentgelte für die sektorenübergreifenden Versorger im Detail erfolgen soll“, schreiben sie im Brief. Ferner stört sie, dass das Bundesgesundheitsministerium laut KHVVG-Arbeitsentwurf per Rechtsverordnung über Ausnahmen und Kooperationen bei den Leistungsgruppen befinden soll. Dieser Prozess dauert Lauterbachs Amtskollegen in den Ländern zu lange. Und diese Regelung tangiere womöglich die Planungshoheit der Länder. Des Weiteren beklagen sie zu strikte Auflagen bei der Zulassung von Ausnahmen bei den Leistungsgruppen-Anforderungen und bemängeln, dass der Medizinische Dienst als Leistungsgruppen-Prüfer laut Arbeitsentwurf noch nicht den Charakter einer „bloßen Gutachterstelle“ hat. Außerdem wollen die Länder, dass ihre Planungsbehörden allein entscheiden, welche Kliniken Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben wahrnehmen – ohne Einvernehmen mit den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Der Arbeitsentwurf liefere nach Ansicht der GMK zudem keine weiterreichenden Impulse für eine Ambulantisierung und eine Entbürokratisierung.
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Auf dem Krankenhaustag in Düsseldorf gibt sich Lauterbach, der zugeschaltet ist, dennoch optimistisch – auch mit Blick auf das nächste Treffen der Bund-Länder-Gruppe am 23. November, „wo wir über wichtige Punkte, die politischer Natur sind, noch einmal diskutieren werden“. Mit dem Referentenentwurf sei man „sehr weit“ und befinde sich im Zeitplan. Allerdings spricht er davon, dass das Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2024 verabschiedet werden soll. Vor Kurzem hieß es noch erstes Quartal 2024. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnt auf dem Krankenhaustag zur Eile. Gleichzeitig pocht er auf die Planungshoheit der Länder. „Ansonsten wird es am Ende des Tages keine Reform geben.“
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