Berlin (pag) – Der Vermittlungsausschuss einigt sich zwar darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz ohne Änderungen zu bestätigen. Doch die Kritik verstummt nicht. Auch der von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Transformationsfonds, den „Bund und Länder finanzieren werden“, stößt auf Skepsis. Denn der Bundesanteil soll aus dem Gesundheitsfonds der GKV fließen.
Nach der Entscheidung im Vermittlungsausschuss kann der Klinikatlas im Mai online gehen, Krankenhäusern wird mehr Geld in Aussicht gestellt. Sechs Milliarden Euro stünden den Einrichtungen durch das Vorziehen der Pflegebudgets zur Verfügung, kündigt Lauterbach an. Hinzu kommt eine Erhöhung der Landesbasisfallwerte, in denen künftig Tarifsteigerungen adäquater, auch unterjährig, berücksichtigt werden sollen. „Wir können damit ein Krankenhaussterben in 2024 abwenden“, zeigt sich der Minister vor der Presse überzeugt. Dort thematisiert er auch den Transformationsfonds. 50 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre fließen, um die Kliniken fit für die Neuordnung der stationären Versorgung zu machen. Dieser Topf wird laut Bundesgesundheitsministerium aber Teil des eigentlichen Krankenhausreformgesetzes, welches Lauterbach spätestens am 24. April in das Bundeskabinett einbringen will. Allerdings plant er, das Gesetz so auszugestalten, dass der Bundesrat – entgegen der ursprünglichen Verabredung mit den Ländern – nicht zustimmen muss.
Die Krankenkassen sind erwartungsgemäß not amused über den geplanten Griff in den Gesundheitsfonds. Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbands, sieht gar einen „verfassungswidrigen Missbrauch“ von Beitragsmitteln. „Die Sozialkassen finanzieren die Betriebskosten und nicht die Reform von Infrastrukturen. Dem müssen notfalls Gerichte einen Riegel vorschieben.“
Die Krankenhausgesellschaften (KGen) in den Ländern kritisieren das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. In Nordrhein-Westfalen befürchtet man durch die Transparenzplattform einen „Bürokratie-Turbo“. Die Berliner KG prophezeit: „Lauterbachs Transparenzgesetz rettet kein einziges Krankenhaus!“
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