Mainz (pag) – Ein Personalbemessungssystem muss her. Die Entbudgetierung muss auch für Fachärzte kommen. Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) muss endlich grunderneuert werden. Diese Forderungen richtet Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt in seiner Eröffnungsrede auf dem 128. Deutschen Ärztetag an Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). Und dieser macht durchaus Zusagen.
So spricht sich Lauterbach für ein Ärztliches Personalbemessungssystem (APS) aus. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat dazu selbst ein Modell entwickelt – das APS-BÄK. Ziel ist die „integrierte Gesamtkalkulation der benötigten Vollzeitkräfte auf Basis quantitativ verbindlicher Kriterien und Parametrierung“. „Wenn das Instrument funktioniert, werden wir es in die Reform aufnehmen“, stellt der Minister in Aussicht. In Sachen Entbudgetierung macht er den Fachärzten Hoffnung. „Wir werden das auch für andere Arztgruppen prüfen“, kündigt er an. Zunächst seien aber die Hausärzte an der Reihe. Und Reinhardts Lieblingsthema GOÄ-Novellierung weicht der Sozialdemokrat ebenfalls nicht aus. Sein Haus werde eine „wohlwollende Prüfung“ vornehmen. Auch ein anderes Herzensanliegen der BÄK greift Lauterbach auf. „Die Regeln für investorenbetriebene MVZ werden wir massiv verändern. Diese Art der Profitgier passt nicht in unser Gesundheitssystem“.
Diesen Punkt vermisst Reinhardt im aktuellen Entwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Aber seine Wunschliste ist noch länger. „Die angestrebte Leistungsgruppensystematik sollte aus unserer Sicht eng mit der ärztlichen Weiterbildungsordnung koordiniert werden“, fordert er mit Blick auf das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Und die Reform des Medizinstudiums müsse dringend umgesetzt werden und „darf nicht im Streit zwischen Bund und Ländern über Finanzierungsfragen scheitern“.
Generell fällt Reinhardts Kritik an Lauterbach milde aus, kein Vergleich zum Ärztetag 2023. Dagegen knüpft er sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Vorgänger vor, die das Thema Gesundheitsversorgung als „Anti-Agenda-Thema“ gemieden hätten. Das will Reinhardt ändern: „Wir brauchen einen die Ressorts übergreifenden Ansatz, wir brauchen einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt.“ Natürlich mit ärztlicher Beteiligung.
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