Berlin (pag) – Die Bundesregierung packt die Krankenhausreform in Sack und Tüten und stellt sich somit hinter Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung. Ziele sind Qualitätssteigerung, Entbürokratisierung und Entökonomisierung, wie Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) in der Bundespressekonferenz nach der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs des Krankenhausverbesserungsgesetzes (KHVVG) betont. Er glaubt: „Heute ist ein sehr guter Tag für Patientinnen und Patienten.“
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag das KHHVG in erster Lesung behandeln und im Herbst darüber abstimmen, peilt Lauterbach an.
Die Änderungen zwischen Kabinetts- und Referentenentwurf sind überschaubar. Die ursprünglich geplante medizinisch-pflegerische Versorgung durch sektorenübergreifende Einrichtungen findet sich nicht mehr in der aktuellen Fassung. Laut Gesundheitsminister bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Apropos: Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium hätten eine Prüfung vorgenommen, ob das Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, wenn es keiner Zustimmung des Bundesrats bedarf. Laut Lauterbach sei die Ampel aber rechtlich auf der sicheren Seite. Verbesserungsvorschläge der Länder zur Entbürokratisierung könnten im parlamentarischen Verfahren noch Einzug ins KHVVG finden, meint Lauterbach. Maßnahmen, die Abstriche bei der Qualität bedeuten würden, seien aber mit ihm nicht zu machen.
Eine weitere Änderung zum Referentenentwurf betrifft die Zusammensetzung des Ausschusses, der für die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen zuständig ist. In diesem soll nun auch die Hochschulmedizin vertreten sein. Der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika, Prof. Jens Scholz, spricht sich ohnehin für eine deutliche Erweiterung der derzeit vorgesehenen 65 Leistungsgruppen aus, wie er im Gespräch mit der Presseagentur Gesundheit verrät.
Die Länder erneuern ihre Kritik: „Es droht eine schlechtere Versorgung in manchen ländlichen Regionen“, behauptet Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). „Die Leidtragenden werden die Patientinnen und Patienten sein.“ Das glaubt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands vdk, nicht. „Vieles von dem, was das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet hat, hat das Potenzial, die Qualität des Gesundheitssystems im Sinne der Patientinnen und Patienten erheblich zu verbessern.“
Den Kabinettsentwurf finden Sie hier.
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